Kritik an Weidels Aussagen zum Verfassungsschutz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen der AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als „inakzeptabel" kritisiert. Weidel hatte die Verfassungsschützer beim TV-Sender „Welt" als „schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnetKritik von Steffen bilger an Aussagen von Alice Weidel zum Verfassungsschutz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz scharf zurückgewiesen. Weidel hatte die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beim TV-Sender „Welt“ als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet.
Bilger betont Bedeutung des Verfassungsschutzes
Bilger nannte diese Äußerungen in einem interview mit dem Sender am Freitag „inakzeptabel“. Der Verfassungsschutz schütze die Verfassung, sagte der CDU-Politiker. man sei auf die Arbeit der Nachrichtendienste im Inland ebenso angewiesen wie im Ausland. Diese Behörden bräuchten Vertrauen und Rückendeckung aus der Politik.
Hinweis auf Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Bilger führte weiter aus, die AfD habe „offensichtlich ein Problem mit dem Verfassungsschutz“, weil sie aufgrund ihrer „extremen Positionierungen“ zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden sei. Es wäre aus seiner Sicht besser, wenn Weidel sich frage, was sich an ihrer Politik ändern müsse, damit es weniger Konflikte mit dem Verfassungsschutz gebe.
Stattdessen diejenigen zu beleidigen, die die Verfassung schützten, sei „wirklich inakzeptabel“, sagte Bilger.
