Bilger hält Söders Bürgergeldvorschlag für bedenkenswert
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als „bedenkenswert“ bezeichnet.
Geringere erwerbsquote ukrainischer Geflüchteter
Bilger erklärte am Dienstag im RBB-Inforadio, dass Markus Söder einen wichtigen Punkt angesprochen habe. Der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die in Deutschland arbeiten, sei deutlich geringer als in vielen anderen Ländern. Dieses problem sei auch im Koalitionsvertrag benannt worden. In der Koalition werde derzeit ohnehin über die Zukunft des Bürgergelds diskutiert, mit dem Ziel, eine neue Grundsicherung zu schaffen. Dabei gehe es auch um mögliche Einsparungen.
Debatte über Bürgergeldbezug
Bilger äußerte, es sei irritierend, wenn versucht werde, durch pauschale Vorwürfe die Debatte im Keim zu ersticken. Bereits vor einem Jahr habe es Diskussionen über den Bürgergeldbezug von Ukrainern gegeben. Dabei habe es auch von SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten wie Anke Rehlinger und Dietmar Woidke Äußerungen gegeben, dass es ein Fehler gewesen sei, Ukrainer in das Bürgergeld aufzunehmen.
Kritik an Vermittlung in Arbeit
Zur Kritik von Grünen-Fraktionsvize Andreas audretsch, dass eine Streichung des Bürgergelds für Ukrainer deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verringern würde, sagte Bilger, die Union halte die bisherigen Vermittlungsbemühungen nicht für ausreichend. im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei der Anteil ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit in Deutschland gering, was darauf hindeute, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirkten.
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