Forderung nach Reform des Wahlrechts
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch eine schnelle Lösung zur Reform des Wahlrechts. „Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen“, sagte bilger dem „stern“. Er betonte, dass ein direkt gewählter Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehen müsse. Derzeit hätten eine Million Wähler keinen Bundestagsabgeordneten, da ihr Wahlkreissieger sein Mandat nicht erhalten habe und auch kein anderer Kandidat über die Liste eingezogen sei. „Dieser Zustand ist inakzeptabel und schadet der Demokratie“, so Bilger.
Stockende verhandlungen in der Wahlrechtskommission
Nach Recherchen des „Stern“ hat sich die Wahlrechtskommission von CDU, CSU und SPD festgefahren und konnte keine gemeinsamen Vorschläge präsentieren.Die Gespräche liegen vorerst auf Eis, wie aus mehreren schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung hervorgeht.Der Grünen-Politiker Helge Limburg erkundigte sich mehrfach nach sitzungsterminen, erhielt jedoch die Antwort, dass die „Konsentierung der genauen Daten“ noch andauere. Termine stünden aktuell nicht fest, bestätigte das Bundesinnenministerium zuletzt Anfang März. Der Wahlrechtsexperte der Grünen bezeichnete die Regierungskommission als gescheitert.
