Bericht: Regierung plant „Zivilschutzfonds“ für die Wirtschaft

Einleitung

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Resilienzfonds zum Schutz kritischer Infrastruktur. Dies geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Hauptteil

Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr haben. Insgesamt sind über die nächsten vier jahre zwei Milliarden Euro vorgesehen.Das Wirtschaftsministerium hält es für notwendig, Betriebe vor kriegsbedingten Einwirkungen zu schützen, insbesondere im Bereich der kritischen Energieinfrastruktur. Anlass sind unter anderem die Sichtung mutmaßlich russischer Drohnen im deutschen Luftraum und der Stromausfall in Berlin im Januar.

Hintergrund

Politisch besteht Einigkeit über die Einrichtung des Resilienzfonds, jedoch nicht über die finanzielle Umsetzung. Die Mittel sollen über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aufgenommen werden, was eine Einstellung in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums erschwert. Das ministerium unter Katherina Reiche (CDU) möchte den Fonds dennoch verwalten.Fragen zur Notwendigkeit der zwei Milliarden Euro blieben unbeantwortet.