Bas warnt vor Koalitionsbruch wegen Widerstands gegen Rentenpaket
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition.„Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD.Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.“
Appell an Unionsfraktionschef Jens Spahn
Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf, die Zustimmung seiner Abgeordneten zu organisieren. „Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der pflicht“, sagte sie.
Warnung vor Nachgeben gegenüber der Jungen Gruppe
Die Ministerin warnte, ein Entgegenkommen gegenüber der Jungen Gruppe gefährde die Zustimmung der SPD zu strittigen Gesetzen und damit die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Kämen wir jetzt der Jungen Gruppe entgegen, bekämen wir kaum noch ein strittiges Gesetz mit der SPD-Fraktion durch“, sagte sie. „die würden sich dann ebenso aufbäumen gegen dinge, die ihnen missfallen.Denn es kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt.“ Der Gesetzentwurf sei „verhandelt und abgestimmt“.
Verweis auf frühere SPD-Zugeständnisse
Bas erinnerte an die zustimmung der SPD zu im Koalitionsvertrag verankerten Projekten der Union. „Bei Fragen, die der Union wichtig waren, die aber für die SPD sehr schmerzhaft waren, hat die SPD-Fraktion gestanden. Das erwarte ich jetzt auch von der Unionsfraktion, das gehört sich so“, sagte sie. In der SPD habe es viel Unmut gegen die Gesetze zu migration und Familiennachzug gegeben, „sogar Tränen“. „Wir aber haben sie aus Koalitionsräson mitgetragen. Das erwarte ich jetzt auch von der Union.“
Rentenpaket einstimmig im Kabinett beschlossen
Die Arbeitsministerin verwies auf die Zustimmung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder zu dem Rentenpaket. Dieses sei einstimmig im Kabinett beschlossen worden. „Der Kanzler wird aus den eigenen Reihen angegriffen, weil er zu unseren Vereinbarungen steht. Er will das Rentenpaket, Markus Söder auch“, sagte bas. umso mehr ärgere sie, „dass der Zoff in der Union die Koalition belastet, ihrem Ansehen schadet“. „Die Union muss selbst wissen, wie sie mit ihrem Kanzler umgeht.“
Klarstellung zur Herkunft des Gesetzentwurfs
Es handele sich um einen „Gesetzentwurf der gesamten Bundesregierung“, betonte Bas. Dieser sei einstimmig im Kabinett verabschiedet worden. „Die Behauptung aus Unionskreisen, ich hätte der Koalition etwas untergejubelt, ist falsch.Deswegen gibt es auch keinen Anlass, die Koalition in Frage zu stellen. Mich erschreckt, was da gerade passiert.“
Kritik an Unionskritikern und Hinweis auf Gesamtpaket
Den Kritikern in der Union „geht es nicht um die Sache“, sagte Bas. Sie lehnten einen Teil aus einem verabredeten Gesamtpaket mit sechs Elementen ab,zu dem unter anderem die Mütter- und Frühstart-Rente gehöre. „Sie inszenieren einen Generationenkampf. Die Geschichte, die die Junge Gruppe der Union erzählt, stimmt nicht.“ Vielleicht liege es daran, dass niemand aus dieser Gruppe direkt an den koalitionsverhandlungen teilgenommen habe. „Aber allen, die am Tisch saßen, war sehr klar, was die Verabredung ist“, sagte Bas.
