Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover
Parteichef Felix Banaszak hat zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel benannt.Update für Klimapolitik und Energiewende
Banaszak kündigte am Freitag im Fernsehsender phoenix ein „Update für die Klimapolitik" und ein „Update für die Energiewende" an. Dies solle konsequent sozial ausgestaltet werdenAuftakt des Grünen-Parteitags in Hannover
Zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als zentrales ziel formuliert. Die Partei wolle in den kommenden Tagen die eigenen Positionen zur Klimapolitik und Energiewende weiterentwickeln.
Pläne für ein „Update“ der Klimapolitik
Banaszak kündigte an, die Grünen wollten ein „Update für die Klimapolitik“ und ein „Update für die Energiewende“ erarbeiten. Diese Politik solle „konsequent sozial ausgestaltet“ sein. Ziel sei, „dass Ökologie für alle funktioniert“, sagte er am Freitag dem Fernsehsender Phoenix.
Soziale Ausgestaltung: Klimageld und E-Auto-leasing
Festhalten an Klimageld
An konkreten Maßnahmen für eine soziale Klimapolitik halte die Partei fest. Dazu zählt nach den Worten von Banaszak das bereits in der Ampel-Koalition eingebrachte Klimageld.
staatlich gefördertes Leasing-Programm
Auch ein staatlich gefördertes Leasing-Programm für Elektroautos bleibe ein Ziel der grünen. „Jetzt kann man sagen, nur weil es an Christian Lindner einmal gescheitert ist, lässt man das Konzept in der Schublade, oder aber wir füllen es mit neuem Leben“, sagte Banaszak.
Reaktion auf Koalitionsausschuss und Verbrenner-Aus
Mit Blick auf den jüngsten Koalitionsausschuss, bei dem eine Lockerung des geplanten Verbrenner-Aus beschlossen wurde, kritisierte Banaszak die Linie der Bundesregierung.Es habe sich gezeigt, dass die Regierung „auf die komplexe wirtschaftliche Situation, auf die tiefen Strukturprobleme, die unsere Volkswirtschaft gerade wirklich hat, immer nur die eine Antwort kennt: ‚Den Klimaschutz, den schieben wir weg, der stört gerade.'“
Diese Haltung werde nach seinen Worten weder der wirtschaftlichen Lage noch der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und den Beschäftigten gerecht. Sie sei „ökonomisch dumm“, sagte der Grünen-Vorsitzende.
Breite Themenagenda des Parteitags
Banaszak wies die Sorge zurück, dass der Parteitag durch den starken Fokus auf Klimapolitik andere Themen wie Migration oder Rentenpolitik vernachlässigen könnte. Der Parteitag habe „eine ganze Bandbreite“ an Themen. Unter anderem sei am Samstagabend eine Debatte über die Wehrpflicht vorgesehen.
„Wer Klimaschutz als Nische versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Banaszak.
