Baerbock fordert Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat Israel aufgefordert, die humanitäre Situation im Gazastreifen deutlich zu verbessern. „Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden“, sagte sie den Zeitungen der funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Forderung nach ungehindertem Zugang für Hilfsorganisationen
Baerbock wies darauf hin, dass weiterhin hunderttausenden Menschen im Gazastreifen, darunter vielen Kindern, Lebensmittel, medizinische Versorgung und eine Unterkunft fehlten. „Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza, einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf Gesundheitsversorgung und Schulen“, erklärte sie.
Kritik an Entscheidung der Bundesregierung zu UNRWA-Mandat
Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht zuzustimmen. UNRWA habe bereits Reformschritte umgesetzt, betonte sie.
„warum man sich dennoch plötzlich bei der jährlichen Verlängerung enthalten hat, auch wenn ja andererseits weiter gezahlt wird, müssen Sie die aktuelle Bundesregierung fragen“, sagte Baerbock. Das Mandat, um das es gehe, umfasse zudem nicht nur Gaza, sondern ebenso das Westjordanland, Jordanien, Syrien und den Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge lebten. Ohne Unterstützung der Vereinten Nationen werde es schwer, die Region zu stabilisieren und Gaza wieder aufzubauen.
Vorwürfe gegen UNRWA und Reformen nach Untersuchungen
Das Palästinenserhilfswerk UNRWA war nach dem 7. Oktober 2023 in die Kritik geraten, weil UNRWA-Mitglieder am massaker der Hamas beteiligt gewesen sein sollen. baerbock verwies darauf, dass sie als Außenministerin gegenüber den Vereinten Nationen auf eine Aufklärung gedrängt habe.
„Als Außenministerin habe ich damals auch gegenüber den UN sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht verantworten kann, deutsche Gelder auf den weg zu bringen, wenn es keine Untersuchung und keine reform des Hilfswerks gibt“, sagte sie. „Daraufhin hat es nicht nur untersuchungen zu den Vorwürfen gegeben, sondern auch den sogenannten Colonna-Bericht der ehemaligen französischen Außenministerin, deren wichtige Reformschritte umgesetzt werden.“
Unterstützung für UN-Generalsekretär Guterres
Zugleich nahm Baerbock den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gegen Kritik aus Israel in Schutz. „Der Generalsekretär hat immer wieder die Verbrechen der Hamas klar verurteilt und deutlich gemacht, dass sie durch nichts zu rechtfertigen sind“, sagte sie. „Wer, wenn nicht der UN-Generalsekretär, steht klar gegen Antisemitismus und jede Form von menschenfeindlichkeit ein?“
Völkerrecht, Sicherheit Israels und Zwei-Staaten-Lösung
Baerbock betonte, dass in jedem Krieg das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse.„Das gilt für alle Staaten, auch für Israel“, sagte sie. Guterres habe wie sie selbst immer wieder an beides erinnert: „Israels Existenzrecht und seine Sicherheit müssen gewährleistet werden – und die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat. Nachhaltigen Frieden kann es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben.“
