Finanzminister Bayaz fordert umfassende Reformen
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat im Zusammenhang mit dem Finanzpaket der Bundesregierung ein groß angelegtes Reformprogramm gefordert. Im Wirtschafts-Podcast von Capital erklärte Bayaz: „Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen,sondern man muss es mit Reformen erarbeiten.“ Er betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Agenda 2030.
Kritik am Umgang mit dem Sondervermögen
Bayaz äußerte, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das auch mit Unterstützung der Grünen beschlossen wurde, reiche allein nicht aus. „Es ist gut, dass wir das Paket auf den Weg gebracht haben. Aber jetzt kommt die Kehrseite: Strukturreformen,Rente,Krankenkasse,Entbürokratisierung. Und da ist noch Luft nach oben“, so der Minister.Weiterhin kritisierte Bayaz, die Bundesregierung nutze das Sondervermögen zunehmend als „Verschiebebahnhof“. Er verwies darauf, dass im neuen Bundeshaushalt Maßnahmen wie die Pendlerpauschale und die Mütterrente enthalten seien, für die das Sondervermögen ursprünglich nicht vorgesehen war. Aus seiner Sicht bietet das Geld der schwarz-roten Koalition einen Spielraum, der nicht ausreichend genutzt werde. „Diese Regierung ist handlungsfähig – aber der Druck für Reformen darf jetzt nicht rausgehen“, sagte Bayaz.
Schutz vor Zweckentfremdung gefordert
Bayaz betonte, es wäre wichtig gewesen, das im März beschlossene Finanzpaket, das auch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigung vorsieht, stärker vor einer Zweckentfremdung durch die Ministerien zu schützen. „Die Reformseite hätte man im Finanzpaket nachhaltiger und strenger hinterlegen müssen“, erklärte er. Bei der Verteidigung wäre es seiner Ansicht nach besser gewesen, die Ausnahme von der Schuldenbremse eher bei 1,5 oder sogar 2 Prozent des bruttoinlandsprodukts zu ziehen.
