Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Abgeordneten die Vereinbarkeit von Mandat und Familie, insbesondere mit kleinen Kindern, zu erleichtern. In einem Schreiben an den vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, macit Karaahmetoglu (SPD), betont Klöckner, dass dies für sie als Präsidentin des deutschen Bundestags ein wichtiges Anliegen sei. Über das Schreiben berichten die Zeitungen der funke-Mediengruppe.
Kritik an langen Sitzungen und Sitzungswochen
Klöckner spricht sich gegen überlange Plenumssitzungen bis in die späten Abendstunden aus. Sie fordert feste Sitzungsenden, um mandatsbezogene und familiäre Verpflichtungen besser miteinander verbinden zu können. Zudem kritisiert sie direkt aufeinanderfolgende Sitzungswochen. Die große räumliche Entfernung vieler Wahlkreise von Berlin stelle für Eltern mit Mandat und ihre Kinder eine erhebliche Belastung dar. Besonders in Doppelsitzungswochen bleibe am Wochenende kaum zeit für die Familie. Klöckner regt daher eine sinnvolle Entzerrung der Sitzungswochen an.
Abstimmungsverfahren und hybride Sitzungen
Die Bundestagspräsidentin fordert, dass namentliche Abstimmungen künftig nur noch mit angemessener Frist beantragt werden können. Für Sachabstimmungen schlägt sie sogenannte Abstimmungsfenster vor, in denen die Stimme abgegeben werden kann. Die derzeit erforderliche physische Präsenz bei Abstimmungen stelle für Abgeordnete mit kleinen Kindern eine große Herausforderung dar.
Klöckner kritisiert außerdem, dass es in vielen Ausschüssen noch Vorbehalte gegen hybride Sitzungen gibt. Die Betreuung von Babys und Kleinkindern könne ein Grund sein, nicht in Präsenz an Sitzungen teilzunehmen. Sie fordert, dass im ersten Lebensjahr eines Kindes ein Anspruch auf Zuschaltung zu Sitzungen bestehen sollte, sofern keine Geheimschutzbelange entgegenstehen.
Elternzeit für Abgeordnete
Klöckner bemängelt, dass Mütter im Bundestag nach einer Geburt zwar Mutterschutz erhalten, Elternzeit für Abgeordnete jedoch nicht vorgesehen ist. Für Väter bestehe derzeit nicht einmal am Tag der Geburt eine Entschuldigungsmöglichkeit.Diese Regelung sei nicht mehr zeitgemäß. Die ersten Monate nach der Geburt eines Kindes seien eine besondere und von anderen Lebensphasen klar abgrenzbare Zeit.
