Alt-Bundespräsident Wulff übt Kritik an Bundesregierung von kanzler Merz
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat deutliche Kritik an der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Der Jahreswechsel müsse von der Regierung als Anlass zur Neuorientierung genutzt werden,sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).So wie es bisher gelaufen sei, könne es seiner Ansicht nach nicht weitergehen. Es brauche einen echten Neustart.
Forderung nach aktivem Regierungshandeln
Wulff betonte, in einer Krise müsse die Bundesregierung aktiv handeln. Es nutze nichts, fortwährend zu klagen, man sei von äußeren Umständen wie dem Ukraine-Krieg, der zollpolitik der USA oder anderen widrigen Entwicklungen betroffen. Entscheidend sei die Frage, wie die Regierung auf diese herausforderungen reagiere.
Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Wulff, man könne nicht nur Probleme beschreiben, wenn man im „Driver Seat“ sitze. Wer in der Verantwortung sei, müsse auch handeln.
Mehr Ambition und bessere Kommunikation gefordert
nach Ansicht Wulffs muss die Bundesregierung ambitionierter werden. Die von ihm als „kleine große Koalition“ bezeichnete Regierung müsse sich schnell auf deutlich mehr Maßnahmen einigen und diese konsequent umsetzen.
Auch die Kommunikation der Bundesregierung müsse verbessert werden. Wulff regte an, ein Zeichen zu setzen und zu erklären, man komme mit weniger Ministerien und weniger Mitteln aus.Die Menschen bräuchten eine Verheißung, sagte der Alt-Bundespräsident. Dann seien sie auch bereit, Opfer zu bringen.
wulff zur Migrationsdebatte und wirtschaftlichen Chancen
Hinweis auf Potenziale der Zuwanderung
Wulff kritisierte die Migrationsdebatte in Deutschland. Viele Menschen wollten seiner Einschätzung nach nicht sehen, welche Chancen in Zuwanderung und in einer vielfältigen Gesellschaft lägen, auch wirtschaftlich.
Er verwies auf in Deutschland lebende Syrer. Bei vielen von ihnen handele es sich um qualifizierte menschen. Wenn diese in der Lage wären zu pendeln, könnten sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft.
Perspektiven für Wiederaufbau in Krisenregionen
Ähnlich bewertete Wulff die Lage in Gaza und der Ukraine. Der dort notwendige Wiederaufbau biete nach seinen Worten enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.
Rückblick auf den Rücktritt aus dem Amt des Bundespräsidenten
Christian Wulff äußerte sich in dem Interview auch zu seinem Rücktritt als Bundespräsident im Februar 2012. Die Wochen rund um seinen Amtsverzicht seien ein nicht zu beschreibender Albtraum gewesen. Heute sei er jedoch dankbar für diese und andere Krisen in seinem Leben.
Große Krisen seien immer auch eine Chance, sagte Wulff. Sie ermöglichten völlig neue Ebenen der Erkenntnis. Man wisse danach etwa, wer die eigenen Freunde seien. Zudem verstehe man, wie viel besser es sei, fünf echte Freunde zu haben als 50 falsche, die in schwierigen Zeiten nur vorgäben, für einen da zu sein.
