Anstieg der anzeigen wegen Politikerbeleidigungen
Die Zahl der Anzeigen wegen Beleidigungen von Politikern hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut einer Sprecherin des Bundeskriminalamtes gingen im Jahr 2025 bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) 6.246 Meldungen nach Paragraf 188 des strafgesetzbuches ein. Dies entspricht einem Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 4.439 Fälle registriert wurden.2023 waren es 2.598 und 2022 lediglich 1.404 Verstöße.
Debatte um Reform des Paragrafen 188
Die Diskussion um eine Reform des Paragrafen 188 hat sich verschärft, nachdem ein Rentner wegen einer Äußerung über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Polizei kontaktiert wurde. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, betonte, dass politiker zugespitzte Äußerungen bis zu einem gewissen Grad hinnehmen müssten. Die Grenze sei erreicht, wenn Worte zu Bedrohungen werden.
Meinungsfreiheit und Schutz von Politikern
Linken-Chef Jan van Aken warnte vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn unklar sei, ob eine Aussage als Kritik oder Beleidigung gilt. Er kritisierte den „Sonderschutz vor Beleidigungen“ für hochrangige Politiker. Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven forderte, den Paragrafen auf Kommunalpolitiker zu beschränken. Für Abgeordnete und den Bundeskanzler sollten Sonderregeln nur in schwersten Fällen gelten.
Forderungen nach Reform
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits im januar eine Reform des Paragrafen gefordert. CDU-Abgeordneter Christoph Ploß schloss sich dieser Forderung an und erklärte, die aktuelle Regelung begünstige radikale kräfte. Eine grundlegende Reform sei notwendig.
