AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot
Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“.
Steinmeiers Rede zum 9.November
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz gesprochen und dabei vor allem an die pogromnacht gegen Juden im Jahr 1938 erinnert. In seiner rede erwähnte der Bundespräsident die AfD zwar nicht namentlich, bezog sich jedoch mehrfach auf sie. Er bezeichnete ein Parteienverbot als „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also als letztes Mittel. Zugleich betonte er, dass Gesellschaft und Politik nicht tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Bereits jetzt sei klar, dass Personen, die sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stellten, nicht Richterin, Lehrer oder soldat sein könnten.
Reaktionen der AfD
Baumann warf Steinmeier vor,mit der Aussage „Wir müssen handeln“ zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufzurufen. Zudem wolle der Bundespräsident in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern. Baumann kritisierte weiter, Steinmeier stelle die AfD am Jahrestag des 9. November in eine Reihe mit den nationalsozialistischen Tätern. Abschließend betonte Baumann, nur die Wähler könnten die AfD stoppen.
