Forderung nach Anhebung der Beamtenbesoldung
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, fordert eine Erhöhung der Grundgehälter für Bundesbeamte. „Wir brauchen eine Anhebung der Grundgehälter“, erklärte Geyer gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Übertragung der tarifergebnisse und Anpassung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Geyer forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, zeitnah Stellung zur Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer auf die Bundesbeamten zu beziehen. Zudem müsse die Besoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Geyer verwies darauf, dass das Gericht bereits 2020 entschieden habe, dass die aktuelle Besoldung nicht mehr verfassungskonform sei.
Schutz des Berufsbeamtentums und besondere Fürsorgepflicht
Laut Geyer sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Grundgesetz geschützt. Dazu zähle auch die Altersversorgung. Der Staat erwarte von den Beamten besondere Loyalität und verwehre ihnen das Streikrecht. Im Gegenzug sei der Staat zu besonderer Fürsorge verpflichtet. Dies gelte insbesondere, da der Gesetzgeber fortlaufend neue Aufgaben schaffe, ohne entsprechendes Personal bereitzustellen.
Kritik an Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas
Geyer äußerte zudem Kritik an einem Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sollte Bas das Berufsbeamtentum ohne triftigen Grund infrage stellen, werde er Widerstand leisten. Geyer betonte, dass mit einer Überführung der Beamten in die Rentenversicherung kein Problem des Sozialsystems gelöst werde. Stattdessen würden dem Staat jährliche Mehrkosten von 27 Milliarden Euro entstehen, die nicht zu bewältigen seien.
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