Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt.
Hauptteil
Wahl und Stimmen
bei der geheimen wahl am Dienstag erhielt Rausch 48 von 82 abgegebenen Stimmen.Die AfD hat im Landtag 39 Sitze. Das BSW hat 5 Sitze und hatte angekündigt, ebenfalls für rausch zu stimmen. Zusammengenommen verfügen AfD und BSW über 44 Sitze.
Reaktionen
Die Linken-Spitzenkandidatin eva von Angern, die die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnete, kritisierte den sich abzeichnenden Erfolg von Rausch mit einem NS-Vergleich. „Nach Hermann Göring dürfe nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei kommen“,so von Angern. Fast wortgleich äußerte sich die SPD auf Instagram: „Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!“ Hermann Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.
Hintergrund
Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent klar als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verpasst. Laut Verfassungsschutz ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
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