AfD fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und internationalen Zahlungen
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 fordert die AfD vor allem Einsparungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, erklärte am Freitag in Berlin, man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken. Die Europäische Union müsse funktionieren, „ohne dass man da so viel reininvestiert“, so espendiller. Gleichzeitig betonte er, dass ein „freundschaftliches Verhältnis“ zu den anderen europäischen Staaten sowie ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine koordinierte Forschungspolitik weiterhin angestrebt würden.
Vorgeschlagene Einsparungen bei Waffenlieferungen und Entwicklungshilfe
Die AfD sieht zudem Einsparpotenzial durch eine vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch im etat für die Entwicklungshilfe fordert die Partei deutliche Einschnitte. Espendiller wertete die zuletzt erfolgte Kürzung des Haushalts für das entsprechende Ministerium als Erfolg für die AfD-Fraktion, die diesen Posten seit Jahren kritisiere.
Forderungen im Sozialbereich und zum Klima- und Transformationsfonds
Im Bereich Soziales will die AfD vor allem beim Bürgergeld ansetzen. So sollen ukrainische Kriegsflüchtlinge nach dem Willen der Partei kein Bürgergeld mehr erhalten. Auf Nachfragen zu Sicherungssystemen für andere Gruppen verwies Espendiller auf leistungen für Asylbewerber.Darüber hinaus fordert die AfD,den Klima- und Transformationsfonds (KTF) komplett abzuschaffen.
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