Politik Inland

Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, bezeichnet die Bundeswehr als wichtigen Partner bei der Verteidigung...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU fordert nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, auch gegen Deutschland...

Die Bundesregierung hat die angekündigten Strafzölle von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten zur Kenntnis genommen

US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt in der Grönland-Debatte vor einem Ausblenden der Abhängigkeit Europas von den USA. Europe sei derzeit...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Laut „Spiegel" steht Fraktionschef...

Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut gemeinsam mit Alice Weidel als Doppelspitze der AfD antreten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren

SPD und CDU in Brandenburg beschließen Koalitionsverhandlungen Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung des Bundeslandes eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert

In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz widersprochen

Verkehrsministerium zu Bahn-Bauprojekten Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen. Zugleich sieht das Ministerium weiteren Abstimmungsbedarf...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bekräftigt. Söder hatte einen Vorstoß zu...

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran und ein stärkeres Engagement...