Politik Inland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Klimaziel 2045 für Deutschlands Klimaneutralität zur Diskussion

Gaza-Abkommen: Hardt betont deutsche Verantwortung Nach dem Abkommen zur ersten Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht Jürgen Hardt,...

Die Koalition erzielt beim Gipfel Einigung auf Reformen bei Bürgergeld, Rente und Investitionen in den Verkehr

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert strengere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung weiterhin als gegeben an

Kabinett beschließt Änderung der Krankenhausreform Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bleiben...

Forderung nach härterem Kurs gegenüber Syrien Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen sprechen sich nach der Parlamentswahl in Syrien für...

Union lehnt Erhöhungen der Beiträge für Pflege- und Krankenversicherung ab. Vereinbarung in der Koalition steht, so Steffen Bilger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen langfristigen „Marathon der Reformen" für Deutschland an

Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch höhere Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener bei Kranken- und Rentenversicherung ab Januar

Sahra Wagenknecht fordert Linke und Grüne zur Neuauszählung der Bundestagswahl auf

Die Ex-CSU-Chefs Seehofer und Huber fordern von Markus Söder einen neuen Kurs im Umgang mit den Grünen

Streeck fordert verstärkte Maßnahmen gegen Vape-Konsum Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat zu mehr...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Kanzler und Minister auf, eine Gehaltserhöhung zu spenden statt anzunehmen

Koalition erzielt Einigung bei Krankenhausreform Die Koalition hat sich auf Änderungen an der Krankenhausreform verständigt. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch...