Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan
Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration für einen fehlenden Plan im Iran-Konflikt
Politik Inland
Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend
In der Bundesregierung und bei Außenpolitikern von Union und SPD wird die mögliche Rolle von Reza Pahlavi nach einem Ende...
Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lobt die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts...
Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird von den Grünen überwiegend abgelehnt. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sieht jedoch positive Aspekte, wie die stärkere Digitalisierung
Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf
Die AfD hat Verhandlungen über den Kauf einer Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben
Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat am Freitag Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner verschärfen diese den Personalnotstand in Kliniken
Merz warnt vor „endlosem Krieg“ gegen den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels im Nahostkonflikt unterstützt
Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisiert den US-Militäreinsatz im Iran
Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die...
Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen" (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall...
Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern soll
Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen
Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, plant ab 2027 eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. "Ich halte es...
Regio-Journal. Nachrichten aus dem Saarland, Deutschland und der Welt - seit 2017.