Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für Unter-14-Jährige

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet mit einem deutlichen Anstieg von Drohnen über Flughäfen und anderer kritischer Infrastruktur in der Europäischen Union. Er beruft sich auf europäische Sicherheitskreise und fordert koordinierte Gegenmaßnahmen. Zudem kündigte er Pläne gegen Jugendkriminalität an,reagierte auf eine Sicherheitsdebatte in Deutschland und kritisierte den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform.

Erwartete Zunahme von Drohnenbedrohungen

„Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des ukrainekriegs noch spürbar zunehmen wird“, sagte Karner der „Welt“. Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine „zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden“. Ähnliche Erfahrungen habe man nach dem ende des sogenannten Jugoslawienkriegs gemacht. Karner sagte: „Hochgefährliche modernste Drohnentechnik, die sich in der Hand von skrupellosen Kriminellen befindet – das dürfte die Staaten in europa vor ganz neue Herausforderungen stellen. Wir brauchen darauf schnelle und europaweit koordinierte Antworten.“

Maßnahmen gegen Jugendkriminalität in Österreich

Karner kündigte an, dass die Dreier-Koalition aus der konservativen ÖVP, Sozialdemokraten und den liberalen Neos infolge der steigenden Jugendkriminalität „auch gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren, die bereits mehrfach durch kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind“ plant.

Reaktion auf Sicherheitsdebatte in Deutschland

Vorsichtig reagierte Karner auf die Aussage des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der von „Problemen mit dem Stadtbild“ in Deutschland gesprochen hatte. „Das liegt im Auge des Betrachters der jeweiligen Stadt.“ Wichtig sei, der Gewalt im öffentlichen Raum rechtzeitig zu begegnen. „Wir haben, nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen, per Erlass die Videoüberwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten erleichtert. Die Speicherdauer beträgt 48 Stunden.“ bedeutung hätten zudem eine ausreichende Beleuchtung und eine Durchmischung der Wohnviertel, „sodass es erst gar nicht zur Ghettobildung kommt“. Das sei vor allem auch eine stadtplanerische Aufgabe.

Kritik am Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform

Kritisch äußerte sich Karner zu einem Pfeiler der EU-Asylreform (GEAS), dem sogenannten Solidaritätsmechanismus.„Der Solidaritätsmechanismus im neuen EU-Asylsystem ist im Grunde eine Fehlkonstruktion. Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach europa kommen.“ Genannt wurden Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein „robuster Schutz“ der Außengrenzen, „notfalls auch mit Soldaten“. Karner sagte: „Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität‘ nicht mehr hören.“ „Eine Verteilung von Migranten kommt für uns nicht infrage“, so der Innenminister. Österreich habe bereits in der vergangenheit viele Migranten aufgenommen.

Hintergrund

Laut dem Solidaritätsmechanismus sollen Migranten aus stark betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Zypern, per Quote auf weniger ausgelastete Staaten umverteilt werden.