Streit im EU-Parlament über geplante Reise in die Ukraine
Im Europäischen Parlament ist ein Konflikt über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine ausgebrochen. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ gibt es aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten Vorwürfe, die konservative EVP-fraktion bestehe darauf, einen Abgeordneten der ESN-Fraktion in die Delegation aufzunehmen.
Die ESN-Fraktion gilt von den drei rechten Fraktionen im EU-parlament als radikalste. ihr gehört auch die AfD an. Der EVP-Fraktion gehören unter anderem CDU und CSU an.
Ukrainische Sicherheitsbedenken gegen AfD-Abgeordneten
Zuletzt hatte die Ukraine bei einer Reise von EU-Abgeordneten vor Sicherheitsrisiken gewarnt, weil der AfD-Politiker Hans Neuhoff aus der ESN-Fraktion mitreisen sollte. Aufgrund dieser Bedenken wurden mehrere sicherheitssensible Termine von ukrainischer Seite aus der Reiseplanung gestrichen.
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-agnes Strack-Zimmermann (FDP), plante daraufhin die Reise neu – ohne Beteiligung eines ESN-Abgeordneten.
Konflikt zwischen Fraktionen über Reiseplanung
Auseinandersetzung bei Treffen der Generalsekretäre
Am Dienstag der vergangenen Woche kam es nach „Spiegel“-Informationen bei einem Treffen der Generalsekretäre der fraktionen zu einem konflikt über die neue Reiseplanung. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale unterstützten demnach den überarbeiteten Plan ohne ESN-Beteiligung.
Die extrem rechten Fraktionen sowie die konservative EVP-Fraktion sprachen sich dagegen aus.Auch als in dieser Woche das Thema erneut auf Ebene der Mitarbeiter der Fraktionen geklärt werden sollte, stellte sich die EVP den Angaben zufolge überraschend erneut gegen den Plan.
Unterschiedliche Begründungen von EVP und Liberalen
Aus der EVP-Fraktion heißt es zu der geplanten Ukrainereise, man habe kein Problem damit, keinen ESN-Abgeordneten mitzunehmen. Allerdings müssten die bestehenden Verfahrensregeln eingehalten werden, was nach Ansicht der EVP nicht geschehen sei. Zudem müsse nicht zwingend der AfD-Politiker hans Neuhoff an der Reise teilnehmen; es könne auch ein anderer Abgeordneter der ESN-Fraktion entsandt werden.
Aus Kreisen der Liberalen wird dem „Spiegel“ zufolge dagegen argumentiert, sämtliche rechtsnationalistische Abgeordnete der ESN-fraktion stellten ein reales Sicherheitsrisiko für die Ukraine dar. Die vorgebrachten Verfahrensargumente der EVP werden dort als vorgeschoben bewertet.
