Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe aufgerufen.
Warnung vor strategischer Ungeduld
Kristersson sagte dem „Spiegel“: „Russland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem Überfall. Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland.“ Moskau agitiere direkt und über Stellvertreter, um Unsicherheit zu säen. Im Ukrainekrieg setze der Kreml auf die Ungeduld des Westens. Dabei spekuliere er auf Haltungen wie „Man kann diesen Krieg nicht gewinnen“ oder „Wir brauchen das Geld fürs Soziale“. Zudem hoffe Moskau, die zeit arbeite für Russland und eingefrorene russische Vermögenswerte würden nicht genutzt.
Forderungen an die Europäische Union
Als Konsequenz forderte Kristersson eine entschlossene finanzpolitische und sicherheitspolitische Antwort der EU: „Die EU sollte russische Vermögen einfrieren und für die Ukraine einsetzen.“ Zudem müsse russische Desinformation konsequent beobachtet werden, sie richte sich auch an sensible Milieus wie die russischsprachige Community. „Putin setzt darauf, dass Europas Demokratien ungeduldig werden und auseinanderdriften.Dem dürfen wir nicht nachgeben“, sagte der Konservative, der seit 2022 das Land regiert.
Bewertung der europäischen Geschlossenheit
Kristersson lobte den Zusammenhalt Europas und der transatlantischen Partner seit Kriegsbeginn: „Europa und die transatlantische Gemeinschaft stehen zusammen.26 von 27 EU-Staaten unterstützen die ukraine.“ Zugleich unterschied er zwischen einem „EU-Minus“ – wegen Ungarns oft abweichender Haltung – und einem „EU-Plus“ aus der EU und Partnerstaaten wie Großbritannien, Norwegen und Kanada.
