Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält einen neuen politischen Berater. Martin Schäfer, ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier, folgt auf Jasper Wieck. Wieck soll neuer deutscher Botschafter in Indien werden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums
Die AfD plant, die Beschäftigung von Verwandten ihrer Politiker als Fraktionsmitarbeiter auf Steuerzahlerkosten zu überprüfen
SPD kritisiert geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Klöckner im Gazastreifen. Adis Ahmetovic nennt Begleitung durch israelische Armee ein „eklatantes Signal
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, das langsame Tempo der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Trotz der Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sei die Kampfkraft der Bundeswehr kaum verbessert, so Wüstner gegenüber der „Welt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant die Einführung eines Primärversorgungssystems zur besseren Steuerung der Patientenversorgung
Die Grünen kritisieren den Abzug des deutschen Botschafters in Kiew ohne Nachfolger. Agnieszka Brugger nennt dies ein „verheerendes Signal
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.
Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, begrüßt Angela Merkels angekündigten Besuch beim CDU-Parteitag. „Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert“, sagte Müller in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
Der israelische Rüstungskonzern IAI bietet Deutschland das System „Arrow 3“ zum Schutz vor russischen Raketen an
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und fordert Planungssicherheit für Unternehmen. „Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit“, sagte Barley dem Portal Politico
Asylverfahren beim Bamf dauerten 2025 durchschnittlich 12,2 Monate
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz fordert SPD-Experte Andreas Schwarz eine Entscheidung zum deutsch-französischen Kampfjet-Projekt FCAS
