Politik

Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt

Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040

Zunahme queerfeindlicher Gewalt vor CSD in Köln Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), berichtet vor dem Christopher-Street-Day in Köln...

BSW-Chefin Mohamed Ali schließt eine Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD aus

Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität...

Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und...

Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. Sepp Müller betont: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.

Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump verabschiedet

SPD erreicht laut Infratest-Umfrage mit 13 Prozent ihren niedrigsten Wert seit Januar 2020 im aktuellen ARD-Deutschlandtrend

Nach dem Koalitionsausschuss bleibt die Stromsteuer unverändert. Eine weitere Senkung für Verbraucher ist nicht geplant

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht im EU-Parlament vor einem Misstrauensvotum

Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung...

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes und ein neues Klimaziel für das Jahr 2040 vorgeschlagen