Politik

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen einen Einsatz von Wehrpflichtigen bei einer möglichen Friedensmission der Bundeswehr in der Ukraine ausgesprochen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren" kritisiert

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 und fordert eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel

Selenskyj fordert klare Zusage zu EU-Finanzhilfen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel...

Unionsfraktionsvize Günter Krings warnt vor Fragmentierung der Gesellschaft durch Rückgang klassischer Bindungen und soziale Medien

Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0" geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll

Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärmeunternehmen

Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet, um privaten und kommunalen Unternehmen Investitionen in Deutschland zu erleichtern

Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission. „Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen EU-Sondergesandten für Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für...

Von der Leyen wirbt für Mercosur-Abkommen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel...