Nouripour will mehr „Beinfreiheit“ für Grünen-Spitze
Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte mehr „Beinfreiheit“ für das Führungspersonal der Grünen
Politik
SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest
Die SPD erwägt weiterhin ein Verbotsverfahren gegen die AfD
Linken-Abgeordnete bricht bei Rede über Missbrauch in Tränen aus
In der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch zeigte die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag starke Emotionen. Sie berichtete von einem persönlichen Erlebnis im Zusammenhang mit den Epstein-Akten: „Ich war 17, er war 34, er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu sehen, in seine Wohnung.
Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für „denkbar“
Ein Verbot der AfD in Thüringen hält der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, für möglich. „Persönlich halte ich es für denkbar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus
Verkehrsminister: Umweltschutzstandards bleiben unangetastet
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) weist Vorwürfe zurück, das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ gefährde den Umweltschutz
Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts, der die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstuft, sieht Dobrindt weiterhin Bestrebungen innerhalb der Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten
Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen
Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat erste Maßnahmen beschlossen, teilte das Bundesforschungsministerium mit
Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen deutlich
Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent, berichtet die „Bild
Merz will in Washington „Einiges“ mit Trump besprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant nächste Woche Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Themen sind vielfältig
Bundestag beschließt Geas-Reform
Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen
Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge bezeichnete die Änderungen als „richtigen Schritt
Weitere Umfrage zeigt knappes Rennen in Baden-Württemberg
Eine Umfrage zeigt, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg knapper ausfallen könnte als erwartet
EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf
Die Evangelische Kirche in Deutschland kritisiert die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bischof Christian Stäblein betont die Würde der Schutzsuchenden als Maßstab
Warken will Eizellenspende per Parlamentsvorstoß legalisieren
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende durch eine Gewissensentscheidung im Bundestag. „Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland“, sagte sie dem Tagesspiegel
Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie
Die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert nach der InRa-Studie Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden