Politik

Brandenburg prüft Rückholung einer sechsköpfigen Familie nach umstrittener Abschiebung in den Irak trotz laufendem Eilantrag

Vorwürfe gegen Caroline Bosbach Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr Anwalt spricht von...

Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse startet Arbeit Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse kann ihre Arbeit in...

### Rücktritt nach Hakenkreuz-Eklat im Landtag Nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ist der SPD-Landtagsvizepräsident Daniel...

### Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus der...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf Bundesebene an einem entscheidenden Wendepunkt

Die Bundesregierung erkennt den Staat Palästina derzeit nicht an und hält an ihrer bisherigen Haltung zur Anerkennung fest

Politbarometer: Union verliert an Zustimmung, Zufriedenheit mit Merz sinkt deutlich

Die FDP plant, in der Zeit außerhalb des Parlaments ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten und Bürger-Ideen einzubinden

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lehnt beim Netzausbau in Deutschland Freileitungen statt Erdkabeln ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt vor Verzögerungen beim Stromnetzausbau und fordert mehr Klarheit zum Strombedarf

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine Reform der Schuldenbremse, um die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern zu sichern

SPD-Generalsekretär Klüssendorf bekräftigt Unterstützung für Brosius-Gersdorf und lehnt CSU-Vorschlag für neue Kandidaten ab

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine schnelle Bürgergeld-Reform und eine stärkere Fokussierung der Jobcenter auf Arbeitsvermittlung

Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann (SPD) fordert beim Stromnetzausbau in Deutschland mehr Freileitungen