Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert besseren Schutz für deutsche Soldaten im Nahen Osten. „Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht direkt persönlich, aber in den Orten, wo sie waren, beispielsweise im Nordirak, werden gerade meines Wissens möglichst gut geschützt“, sagte er den Sendern RTL und ntv
Die Bundesregierung schlägt Gabriel Felbermayr für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor
Knapp zwei Monate nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Dokument mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ sieht unter anderem starke Einsparungen vor
Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Punkt bei der Reform der Schuldenbremse
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert angesichts steigender Benzin- und Energiepreise Beratungen über Entlastungen für Haushalte und Unternehmen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität eines Angriffs der USA und Israels auf den Iran
Angesichts steigender Energiepreise fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent zu senken und die CO2-Abgabe zu streichen. „Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen“, sagte Wagenknecht dem „Stern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die Bundesregierung auf, angesichts steigender Energiepreise durch den Iran-Krieg einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher schnell aufzufüllen
Die Linke fordert eine Bürger-Schufa zur Unterstützung verschuldeter Menschen. Linken-Chef Jan van Aken betont die Funktion als Schuldnerberatung
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) betont die Bedeutung eines sachlichen und altersgerechten Umgangs mit dem Iran-Krieg im Schulunterricht
Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten, um im Falle einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage schnell mehr Geld für die Verteidigung bereitstellen zu können
Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU laut einer neuen Insa-Umfrage nur noch knapp vor den Grünen
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert die Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul. Die Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, habe am Wochenende Irritationen und Verunsicherung bei Betroffenen und ihren Angehörigen ausgelöst, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenmagazin „Focus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überreichte dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus ein Gastgeschenk
