Politik

US-Präsident Donald Trump hat in der Epstein-Affäre überraschend seine Position geändert und eine Kehrtwende bei den Akten vollzogen

SPD fordert von Friedrich Merz eine klare Stellungnahme zu den Russland-Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert, die Mütterrente erneut zu diskutieren, falls die Union Zugeständnisse macht

Politiker von Union und SPD fordern vor dem Berliner Gipfel ein klares Signal gegen die US-Dominanz bei Cloud-Diensten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich gegen eine Minderheitsregierung im Bund aus

Kritik der Grünen an China-Reise von Lars Klingbeil Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für seine Reise...

Rohde fordert friedliche Lösung im Taiwan-Konflikt Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor der China-Reise von Bundesfinanzminister...

Ukrainische Organisation lehnt Forderung nach beschränkter Ausreise ab Stellungnahme zu Vorschlag von Bundeskanzler Merz Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen...

Bundesumweltminister Schneider verteidigt Vorgehen beim Tropenwald-Fonds Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Fehlen einer konkreten Summe für die deutsche Beteiligung...

Merz verteidigt Rentenpolitik Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt das Rentenpaket der Bundesregierung und verweist auf den Kabinettsbeschluss

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Union auf, dem Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zuzustimmen

Die SPD im Bundestag weist Markus Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken in Deutschland entschieden zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die Kosten für den Industriestrompreis auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont vor Westbalkan-Reise die untrennbare Zugehörigkeit der Region zu Europa