Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die Union im „Sonntagstrend“ des Instituts Insa mit 26 Prozent vor der AfD mit 25 Prozent
Politik
Iran-Krieg: Reichinnek fordert sichere Fluchtwege nach Europa
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert legale Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran
Ex-Atomaufsicht-Chef kritisiert neue Endlager-Pläne
Der frühere BASE-Präsident Wolfram König kritisiert die Planungen des Bundesumweltministeriums zur Beschleunigung der Endlagersuche als unzureichend
Chef der schwarz-roten Spritpreis-Taskforce warnt Ölkonzerne
Sepp Müller (CDU), Co-Vorsitzender der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“, fordert von Ölkonzernen Aufklärung über die stark gestiegenen Spritpreise
Finanzminister: Ressorts erfüllen Ein-Prozent-Sparziel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) meldet Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Ressorts sparen ein Prozent ihrer Ausgaben ein
Iran kündigt Einschränkung der Angriffe auf Nachbarländer an
Der iranische Präsident Massud Peseschkian kündigte an, Angriffe auf Nachbarländer einzuschränken. Im Staatsfernsehen erklärte er, dass keine weiteren Angriffe erfolgen sollen, es sei denn, ein Angriff gehe von diesen Ländern aus. Peseschkian entschuldigte sich bei den betroffenen Nachbarländern
Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran. Völkerrechtliche Bedenken weist sie zurück. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betonte sie, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem Militärschlag begonnen
Gesamtmetall-Präsident fordert Wochenarbeitszeit
Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen
Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Verschiebung der deutschen Klimaziele um fünf Jahre
Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird
Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel
Angesichts der verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Bedenken geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin Ziel von Drohnenangriffen werden könnte. Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real – schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen.
Justizministerin will „Mieterschutz“ im Heizungsgesetz
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen im geplanten Heizungsgesetz an
Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen
Der Gender Pay Gap ist bei tarifgebundenen Arbeitnehmern gesunken, während er bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren zugenommen hat
Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan
Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration für einen fehlenden Plan im Iran-Konflikt
Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend
In der Bundesregierung und bei Außenpolitikern von Union und SPD wird die mögliche Rolle von Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft im Iran zurückhaltend bewertet