Tschechien pocht auf Übergangscharakter von Grenzkontrollen
Tschechiens Präsident Pavel betont, dass Grenzkontrollen wie derzeit in Deutschland nur vorübergehend sein sollten
Politik
Niedersachsen-CDU will Einsicht in Finanzierung des Naturschutzbüros
Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert Einsicht in alle Unterlagen zur Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz
Linke bei Verfassungsrichterwahl „noch vollkommen offen“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich
Wadephul von Laserangriff Chinas „mehr als irritiert“
Wadephul (CDU) zeigt sich nach chinesischem Laserangriff auf Bundeswehr-Flugzeug „mehr als irritiert“ und fordert Aufklärung
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm
### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.
### Vorwürfe der Intransparenz
Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen
AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut „Welt“ einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland
NRW: Limbach und Günther betonen Zusammenarbeit im Justizwesen
Zusammenarbeit im Justizwesen in NRW
Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Bericht: Trump bietet EU Zehn-Prozent-Abkommen an
Trump soll der EU laut Bericht ein Handelsabkommen mit einem Zollsatz von zehn Prozent angeboten haben
Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache
Migrationsquote an Schulen als Ländersache
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Festlegung einer Migrationsquote an Schulen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fällt. Oldenburg erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Entscheidung über eine Begrenzung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen nicht von der Bildungsministerkonferenz getroffen werden könne
Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im Haushalt
Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen. Kampeter erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien, diese jedoch teilweise falsch eingesetzt würden
SPD-Außenpolitikerin fordert Einhaltung von Aufnahmezusagen
SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur betont die Notwendigkeit, deutsche Aufnahmezusagen an Afghanen einzuhalten
Kritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius
Kritik aus der Union am Wehrdienstmodell von Pistorius: Thomas Erndl bemängelt unzureichende Krisenvorsorge und Freiwilligenzahlen
SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten
Keine Einigung über Vizeposten am Bundesverfassungsgericht
Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll.
Bewertung der Kandidaten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber der „Welt“, alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht seien herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet.
Entscheidung liegt beim Bundesrat
Wiese stellte klar, dass nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat souverän darüber entscheide, wer Doris König als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge
Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen
Grüne fordern zwei Monate nach Beginn der verschärften Grenzkontrollen zu Polen ein Ende der Maßnahmen gegen Asylsuchende
Klingbeil verspricht anhaltend hohe Investitionen
Klingbeil sichert weiterhin hohe Investitionen zu
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Start der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre zugesagt