Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung
Ulla Schmidt weist Vorwürfe zurück, im Streit um Richterin Brosius-Gersdorf von CDU und Friedrich Merz vereinnahmt zu werden
Politik
Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung
Bundesregierung lobt US-Entscheidung zu Patriot-Lieferung
Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine zu ermöglichen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Ukraine könne jedes System sehr gut gebrauchen. Es sei daher wichtig, auch Wege für die finanzielle Abwicklung zu finden
Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik „mit Respekt zur Kenntnis“
Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeier-Kritik
Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag mit Respekt zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von der Bundesregierung respektvoll aufgenommen worden
DGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau
### DGB fordert verstärktes Engagement beim Wohnungsbau
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Maßnahmen wie das Deckeln oder Pauschalieren der Mietkosten beim Bürgergeld nur dann sinnvoll seien, wenn auch Lösungen für den Mangel an Wohnungen präsentiert würden
Klingbeil-Berater warnt vor Handelskrieg mit den USA
Warnung vor Handelskrieg zwischen EU und USA
Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt vor einer Eskalation des Handelsstreits durch von US-Präsident Trump angedrohte Strafzölle gegen die EU
Steinmeier hält Staat nicht für „reformunfähig“
Bundespräsident Steinmeier betont, dass der Staat reformfähig ist und die Wirksamkeitsgrenzen noch nicht erreicht sind
Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Die Bundesregierung stellt fest, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland im zweiten Quartal nachgelassen hat
Amthor verspricht große Schritte bei Staatsmodernisierung
Philipp Amthor (CDU) kündigt vor Abschlussbericht große Fortschritte bei der Modernisierung des Staates an
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder
Amthor bekräftigt Zweifel an Brosius-Gersdorf
Digitalstaatssekretär Amthor bestätigt die Vorbehalte der Unionsfraktion gegenüber Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf
Wirtschaftsministerium fürchtet Zugriff Chinas auf deutsches Gasnetz
Bundeswirtschaftsministerium prüft chinesischen Zugriff auf deutsches Gasnetz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen möglichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz zu verhindern
NRW-Schulministerin offen für Handynutzung im Unterricht
NRW-Schulministerin Feller zeigt sich offen für Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen und sieht keine grundsätzlichen Einwände
Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz „Gewissensfrage“-Äußerung
SPD widerspricht Merz bei Gewissensfrage im Fall Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz zur Gewissensfrage bei der Wahl von Verfassungsrichtern
Trump will Lieferung von Patriot-Systemen an Ukraine ermöglichen
Trump plant, die Lieferung von US-Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine zu genehmigen
Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl
Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte