Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo
Nouripour fordert zügige Einigung bei Richterwahl
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts rasch zu beenden. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ betonte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“
Vertagte Entscheidung wegen Bedenken in der Unionsfraktion
Die schwarz-rote Koalition hatte die Entscheidung über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung genommen. Grund dafür waren Bedenken innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
Kritik an Einfluss von Medienberichten
Nouripour äußerte zudem Kritik daran, dass Medienberichte Einfluss auf die Entscheidung genommen hätten. Er sagte, rechte Medien verbreiteten Unwahrheiten und dies habe dazu geführt, dass die größte Fraktion im Deutschen Bundestag ihre Haltung änderte
