Grüne warnen Merz vor Rechtsbruch beim Klima
Grünen-Fraktionschefin Dröge warnt Kanzler Merz (CDU) nach IGH-Gutachten vor Rechtsbruch beim Klimaschutz
Politik
Studie: Schlechte Versorgung stärkt AfD
In Regionen mit besserer Kitabetreuung, schnellem Internet und höherer Bildung erhält die AfD weniger Zweitstimmen
Linke will „Übergewinnsteuer“ für Rüstungsfirmen
Bremen gilt als wichtiger Standort der Rüstungsindustrie. Laut Linke profitieren Firmen wie Rheinmetall und Lürssen vom aktuellen Rüstungsboom
Bericht: Bundesregierung knausert bei Rohstoffen
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant, den Rohstofffonds der KfW-Bank mit weniger Mitteln als vorgesehen auszustatten
FDP darf Theodor-Heuss-Büste aufstellen
FDP darf trotz Ausscheidens aus dem Bundestag die Büste von Theodor Heuss weiterhin leihweise behalten
Israels Ex-Premier Olmert nennt Gazakrieg „illegitim“
Israels Ex-Premier Ehud Olmert kritisiert den Gazakrieg scharf und fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe
Handel mit China gerät weiter ins Ungleichgewicht
Rückgang der deutschen Exporte nach China
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sanken die deutschen Exporte nach China um etwa 14 Prozent
Haushaltslücke in Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro
Die Haushaltslücke in der Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro und stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen
Rufe nach sofortiger Rückholaktion für abgeschobene Jesiden
Forderungen nach Rückholung abgeschobener Jesiden
Nach der Abschiebung einer sechsköpfigen jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion durch die Bundesregierung. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte zuvor die Ausreisepflicht der Familie aufgehoben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, erklärte, Deutschlands Abschiebepraxis müsse gestoppt werden
Bartsch spricht sich gegen Waffenlieferungen an Israel aus
Bartsch gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch fordert angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen ein Ende deutscher Waffenlieferungen
Von der Leyen sieht EU-China-Beziehungen an Wendepunkt
EU-China-Beziehungen an entscheidendem Punkt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking
SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das Bürgergeld und betont dessen Bedeutung für Gerechtigkeit und Qualifikation
Bund spart mehr als vorgeschrieben
### Bund übertrifft Vorgaben der Schuldenbremse
Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 die Anforderungen der Schuldenbremse übertroffen. Nach vorläufiger Abrechnung beträgt der positive Saldo auf dem Kontrollkonto 55,7 Milliarden Euro
Dröge fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Dröge spricht sich für Sanktionen gegen israelische Minister aus
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts der anhaltenden Angriffe auf Gaza und der Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, erklärte Dröge gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Vorbild Frankreich: Druck auf Merz zu Gaza-Erklärung nimmt zu
SPD fordert klare Haltung zum Gaza-Krieg
Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterstützten Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und einer Einschränkung der Hilfslieferungen anzuschließen.
Appell an Völkerrecht und internationales Recht
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dass für die SPD die Wahrung des Völkerrechts und des internationalen Rechts oberste Priorität habe