SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld

SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen Kritik, insbesondere aus der Union, energisch verteidigt.

Bürgergeld als Gerechtigkeitsfrage

Klüssendorf äußerte im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“, dass es ihn sehr ärgere, dass es nicht gelungen sei, die Reform als „Gerechtigkeitsfrage“ und als „Frage der Qualifikation“ in die Öffentlichkeit zu tragen. Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, „als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist“.

Umgang mit Missbrauchsfällen

Der SPD-Politiker räumte ein, dass es Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit gebe, betonte jedoch, dass dies nur den „kleinsten Teil“ betreffe. Ein großer Teil der Menschen im Bürgergeldbezug gehe arbeiten und sei aufstockend tätig. Zudem gebe es viele Alleinerziehende unter den Empfängern. Klüssendorf wies darauf hin, dass es in Deutschland weiterhin Kinderarbeit gebe und dies nicht ignoriert werden dürfe.Seiner Ansicht nach seien „die letzten 50 Euro beim Bürgergeld wahrscheinlich nicht der richtige Ansatz,um dafür zu sorgen,dass es in diesem Land gerecht wird“.

Kritik an Aussagen zu Wohngeld und Zumutbarkeitsregeln

Klüssendorf zeigte sich skeptisch gegenüber Äußerungen von CDU-Politikern zu Wohngeld und den zumutbarkeitsregeln für Bürgergeld-Empfänger.Zur kritik von Friedrich Merz an angeblich überzogenen Wohngeldzahlungen im Bürgergeld erklärte Klüssendorf,dass dies nur einen sehr geringen Anteil der Betroffenen betreffe. Es sei ihm wichtig, dass nicht der Eindruck entstehe, „da sind fünf Millionen Menschen, die alle für 20 Euro den Quadratmeter wohnen und alle im Schlaraffenland leben. Das hat mit der Realität nicht zu tun“.

Auch zur Ankündigung von Kanzleramtsminister thorsten Frei, die Zumutbarkeitsregeln für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, äußerte Klüssendorf bedenken. Es sei niemandem geholfen, wenn Menschen beispielsweise in Lübeck dazu verpflichtet würden, täglich nach Husum zu pendeln, nur um zu sagen: „Wir haben euch in Arbeit gebracht.“