### Rücktritt nach Hakenkreuz-Eklat im Landtag
Nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ist der SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born von seinem Amt zurückgetreten.
### Austritt aus der Fraktion
Wie die SPD am Freitag mitteilte, hat Born zudem seinen Austritt aus der Fraktion erklärt
### Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus der CDU verteidigt. Knaus betonte, dass die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 richtig gewesen seien. Dies zeige sich an den deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens, erklärte Knaus gegenüber dem „Handelsblatt
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf Bundesebene an einem entscheidenden Wendepunkt
Die Bundesregierung erkennt den Staat Palästina derzeit nicht an und hält an ihrer bisherigen Haltung zur Anerkennung fest
Politbarometer: Union verliert an Zustimmung, Zufriedenheit mit Merz sinkt deutlich
Die FDP plant, in der Zeit außerhalb des Parlaments ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten und Bürger-Ideen einzubinden
SPD-Generalsekretär Klüssendorf bekräftigt Unterstützung für Brosius-Gersdorf und lehnt CSU-Vorschlag für neue Kandidaten ab
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine schnelle Bürgergeld-Reform und eine stärkere Fokussierung der Jobcenter auf Arbeitsvermittlung
Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann (SPD) fordert beim Stromnetzausbau in Deutschland mehr Freileitungen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lehnt beim Netzausbau in Deutschland Freileitungen statt Erdkabeln ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt vor Verzögerungen beim Stromnetzausbau und fordert mehr Klarheit zum Strombedarf
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine Reform der Schuldenbremse, um die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern zu sichern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen
Nach dem Fund eines Stimmzettels mit Hakenkreuz im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen. AfD-Fraktionschef Anton Baron erklärte am Donnerstagnachmittag, die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD“ genutzt worden
Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz markiert
