Nach dem Aus für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg bleibt unklar, wie es mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro weitergeht. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Montag in Berlin, bislang seien keine Fördermittel ausgezahlt worden. Intel habe bereits 2024 angekündigt, die Pläne um zwei Jahre zu verschieben
Söder betont nach dem Zoll-Deal zwischen USA und EU seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ministerium
### Weber äußert Enttäuschung über Zoll-Deal
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump vereinbarten Zoll-Deal als unzureichend bezeichnet. „Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber zeigte sich damit ernüchtert über das Ergebnis der Verhandlungen
### Hoffnung auf Fortschritte bei Zweistaatenlösung
Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York neue Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird.
### Bedeutung der Zweistaatenlösung
Hahn betonte vor seiner Abreise nach New York, dass die Zweistaatenlösung weiterhin als einzige international anerkannte Maßnahme gilt, um den Konflikt langfristig zu lösen. Sie ermögliche sowohl Palästinensern als auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußert Unzufriedenheit mit der Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trotz gestiegener Lebenserwartung ab
Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) fordert angesichts geplanter Einsparungen eine Steuer für Milliardäre
Berliner Linke fordern, vor dem Roten Rathaus neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen
### Bund plant Maßnahmen zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.
### Neuer Pakt für den Rechtsstaat
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ im kommenden Jahr neu aufgelegt werde. Dies teilte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit
Bundestagsabgeordnete sprechen sich angesichts des Bundeshaushalts gegen Kürzungen bei der humanitären Hilfe aus.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass steigende Mittel für weltweite Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen der humanitären Hilfe die Grundwerte von Solidarität und Humanität verletzen. Dies entspreche nicht der globalen Verantwortung Deutschlands als drittstärkste Wirtschaftsmacht.
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken und Haushaltspolitikerin im Bundestag, bezeichnete Kürzungen bei der Entwicklungshilfe als Armutszeugnis
### Steigendes Interesse an Antidiskriminierungsmaßnahmen
Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, stellt in Deutschland ein wachsendes Interesse von Unternehmen an Maßnahmen gegen Diskriminierung fest. Trotz Gegenwind aus den USA beobachten immer mehr deutsche Unternehmen die Bedeutung solcher Initiativen.
### Unternehmen setzen auf Beschwerdestellen
Ataman erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass zahlreiche Unternehmen die Einrichtung von Beschwerdestellen als sinnvolle Möglichkeit betrachten, um mehr über die Probleme ihrer Mitarbeitenden zu erfahren. Sie betonte, dass diese Entwicklung begrüßenswert sei
Erstmals seit 1990 verzeichnen deutsche Parteien einen dauerhaften Anstieg der Mitgliederzahlen. Das zeigen aktuelle Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, die im Rahmen seiner jährlichen Parteienstudie veröffentlicht wurden. Darüber berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland
### Merz begrüßt Einigung in Zoll-Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt. Merz erklärte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine „unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen“ vermieden hätten
Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt.
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben die Einigung am Sonntag nach einem Treffen im schottischen Turnberry bekannt
