SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück
SPD lehnt Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit entschieden ab
Politik
Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest
Die Bundesregierung plant weiterhin Abschiebungen nach Syrien, trotz jüngster Angriffe auf die Minderheit der Drusen
Merz drängt Netanjahu zu Waffenstillstand in Gaza
### Merz fordert Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu seine große Sorge über die humanitäre Lage in Gaza geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Merz habe dabei auf die katastrophalen Bedingungen in der Region hingewiesen
Grünen-Chefin geht auf Distanz zur Linken
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Erwartungen an eine künftige Mehrheit mit SPD und Linken im Bundestag
GKV-Spitzenverband gegen Reduktion der Krankenkassenanzahl
GKV-Spitzenverband lehnt Verringerung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland ab
Diakonie Katastrophenhilfe verurteilt Syrien-Abschiebeforderungen
Diakonie Katastrophenhilfe lehnt Abschiebungen straffälliger Syrer nach Syrien wegen instabiler Lage ab
Merz pocht in Salzburg auf stärkere europäische Zusammenarbeit
Österreichs Kanzler Stocker und Deutschlands Kanzler Merz beraten in Salzburg über stärkere europäische Zusammenarbeit
Brief von Thüringer Kommunalpolitikern bewegt Banaszak
Reaktionen auf Brandbrief Thüringer Kommunalpolitiker
Ein Brief Thüringer Grünen-Kommunalpolitiker über Anfeindungen bewegt Parteichef Felix Banaszak und sorgt für Betroffenheit in der Parteispitze
Richterwahl: Wüst mahnt „sachliche und unaufgeregte“ Gespräche an
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert sachliche und unaufgeregte Gespräche zur Richterwahl und einen neuen Anlauf nach der Sommerpause
Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung
Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung
Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von 28 Staaten verteidigt, die ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Österreich an der Seite Israels stehe und den Kampf des Landes gegen existenzielle Bedrohungen verstehe. Zugleich erklärte die Vorsitzende der Partei Neos, dass die humanitäre Lage in Gaza nicht mehr hingenommen werden könne und dies auch der israelischen Regierung mitgeteilt werden müsse
SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse
SPD-Haushälter Thorsten Rudolph fordert zügige Reform der Schuldenbremse und schnelle Vorschläge für mehr Investitionen
AfD will Union mit Zugeständnissen in eine Koalition locken
AfD-Vize Kay Gottschalk bietet der Union Zugeständnisse an, um eine Koalition auf Bundesebene zu ermöglichen
Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußert Zweifel an der geplanten Schuldenbremsen-Reform und kritisiert Gespräche mit der Linken
CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich
CDU-Politiker, darunter Johann Wadephul, lehnen die Anerkennung Palästinas durch Frankreich entschieden ab
E3 pochen auf sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza
Die E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordern sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza