### Kritik an Luftbrücke für Gaza
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezweifelt, dass die geplante Luftbrücke der Bundesregierung die humanitäre Lage im Gazastreifen spürbar verbessert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ bezeichnete sie das Vorhaben als „wenig mehr als Symbolpolitik
Die Bundesregierung plant, das Deutschlandticket auch 2025 mit 1,5 Milliarden Euro weiter zu finanzieren
Jette Nietzard wird im Herbst nicht erneut für den Vorsitz der Grünen Jugend kandidieren
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Abschiebungen nach Syrien als möglich an, insbesondere für sunnitische Araber
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft der Autoindustrie
Drei Viertel der Deutschen fordern, dass die Bundesregierung mehr diplomatischen Druck auf Israel im Gaza-Krieg ausübt
### Forderung nach Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin spricht sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel aus. Im Gespräch mit dem „Stern“ erklärte Trittin, dass Deutschland keine Waffen liefern dürfe, solange der Verdacht bestehe, dass diese für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden
### Kritik an Macrons Plänen zur Anerkennung Palästinas
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung Macrons, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als schwerwiegenden strategischen Fehler. Dies erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Im Streit um die Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihrer Partei Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und den Prozess zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu unterstützen.
Schwerdtner erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken kein Problem ihrer Partei sei. Damit reagierte sie auf eine Äußerung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf diesen Beschluss verwiesen hatte
Der Deutsche Hanfverband plant, am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz einzureichen
Wadephul (CDU) kritisiert Israels Kriegsführung im Gazastreifen und fordert mehr Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen die Hamas
### Digitalministerium erhält Milliardenbudget
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll laut Bundesrechnungshof ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit Jordanien erfolgen, wie Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mitteilte
Nach einer Drohung des Pressesprechers Hanno Kautz gegenüber Teilnehmern einer journalistischen Hintergrundrunde bemüht sich das Bundesgesundheitsministerium um Schadensbegrenzung. Die Opposition fordert Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen. Dies erklärte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Zugleich äußerte er erneut seine Enttäuschung über Russlands Präsidenten Wladimir Putin
