Politik

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
Politik Inland

Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit

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Wiese fordert Kanzleramt zu Gesprächen im Grenzkontroll-Streit auf

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt dazu aufgefordert, im Streit um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen. Wiese betonte gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass es wichtig sei, insbesondere mit den polnischen Nachbarn erneut intensiv in die Abstimmung zu gehen

Wang Yi am 03.07.2025
Politik Inland

Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister

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Bestätigung des Treffens zwischen Merz und Chinas Außenminister

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag den chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, Merz habe Wang Yi im Rahmen eines sogenannten Drop-in im Kanzleramt gesehen und gesprochen, während er zu anderen Konsultationen vor Ort war. Details des Gesprächs sollen vertraulich bleiben

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
Politik Inland

Spahn verteidigt Grenzkontrollen

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### Spahn verteidigt Grenzkontrollen

Unionsfraktionschef Jens Spahn betont die Notwendigkeit verschärfter deutscher Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden, nachdem auch Polen Grenzkontrollen eingeführt hat

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
Politik Inland

Polen-Beauftragter nennt Grenzkontrollen „schwere Belastung“

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### Grenzkontrollen als Belastung für die Region

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, CDU-Bundestagsabgeordneter Knut Abraham, bezeichnet die am Montag begonnenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als „schwere Belastung“ für die Grenzregion.

Abraham erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Grenzregion in den vergangenen 35 Jahren zu einem prosperierenden deutsch-polnischen Verflechtungsraum geworden sei. Die aktuellen Grenzkontrollen stellten für diese Region eine erhebliche Belastung dar

Weggeworfener Mundschutz (Archiv)
Politik Inland

Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften

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### Union schlägt Enquete-Kommission zu Maskengeschäften vor

In der Diskussion um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Unionsfraktion für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Damit spricht sie sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.

#### Stellungnahme der Unionsfraktion

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein Untersuchungsausschuss, der ausschließlich mit Politikern besetzt sei, ein klassisches Instrument der Opposition darstelle

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)
Politik Inland

Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen

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Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen

Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit Polen bei Zurückweisungen gefordert.

Klare Verbindlichkeiten gefordert

Der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass klare Verbindlichkeiten notwendig seien, wann Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen und müssen.

Abstimmung mit Nachbarländern

Roßkopf erklärte, dass diese Regelungen mit den Nachbarländern so vereinbart werden müssten, dass ein praktikables Verfahren entstehe

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