Der Deutsche Städtetag bewertet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigte Bürgergeldreform lediglich als ersten Schritt
Grünen-Politikerin Franziska Brantner appelliert an Union und SPD, die Umsetzung der Sozialreformen zu beschleunigen
Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen
In Islamabad wurden erneut afghanische Staatsbürger mit deutscher Aufnahmezusage festgenommen und aus Pakistan abgeschoben
Zu Wochenbeginn kommt es in der Koalition erneut zu Streit, etwa beim Bürgergeld und bei Steuererhöhungen
Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe könnten bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz verlieren
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte an, dass der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation beschließen will
Die EU-Kommission empfiehlt dem Rat die Annahme des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Mercosur
Die Bundesregierung hat den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe diese Demonstration wahrgenommen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
Die Bundesregierung hat strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen beschlossen, um irreführende Umweltwerbung zu verhindern
Verbraucherschützerin Ramona Pop bemängelt die vom Kabinett beschlossenen Stromkosten-Entlastungen als unzureichend
Zehn Jahre nach Merkels Satz zur Flüchtlingskrise kritisiert Ex-Innenminister Friedrich ihre Asylpolitik als schwerwiegenden Fehler
Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle unter seinen Kandidaten. Zu den bisher bekannten sechs Fällen kommt nun Hans-Joachim Kind hinzu, der als Direktkandidat im Remscheider Stadtteil Kremenholl antrat. Dies bestätigte die AfD Remscheid dem Nachrichtenmagazin Politico
Die Bundesregierung hat ein Strompreis-Paket beschlossen, um die Energiepreise in Deutschland weiter zu senken
