Koalitionsausschuss plant Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass der Koalitionsausschuss von Union und SPD bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg bringen will. Nach den Worten Freis müsse nach der langanhaltenden Rezession die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität haben. Dies erklärte er gegenüber der „Rheinischen Post“.
Änderung des Lieferkettengesetzes und weitere Maßnahmen
Im Kabinett sei bereits die Änderung des lieferkettengesetzes beschlossen worden. Im Koalitionsausschuss solle nun ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation vereinbart werden, um das Land voranzubringen. Frei betonte, dass dieses Wachstum auch für gute Löhne und Sozialleistungen notwendig sei. Er sagte: „Wir müssen die Fesseln lösen, um Deutschland voranzubringen.“
sitzung im Kanzleramt
Der Koalitionsausschuss trifft sich um 17 Uhr im Kanzleramt. Zu den Themen der Sitzung dürften auch die umstrittenen Sozialreformen gehören.
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