Spahn: Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien mitfinanzieren
Jens Spahn befürwortet eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an den Atomwaffen-Arsenalen Frankreichs und Großbritanniens bei nuklearer Teilhabe
Politik
Bürgergeld-Debatte: Bentele wirft Merz Populismus vor
VdK-Präsidentin Bentele kritisiert Merz‘ Sparforderung beim Bürgergeld als Populismus und warnt vor voreiligen Zahlen
Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen
Junge Union fordert Durchsetzung von Sozialreformen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Sozialreformen auch gegen den Widerstand der SPD und von Bundessozialministerin Bärbel Bas per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Winkel erklärte gegenüber der „Bild“, dass der Kanzler handeln müsse, falls die Sozialministerin nicht kooperationsbereit sei
Verteidigungsministerium plant 81 größere Beschaffungsvorhaben
Das Verteidigungsministerium will 2024 dem Bundestag 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorlegen
Bas plant höhere Sozialbeiträge für Personen mit hohen Einkommen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Sozialbeiträge für Personen mit hohen Einkommen anheben
Brantner verlangt Einsatz von Merz für Migrationsabkommen
Brantner fordert Engagement von Merz für Migrationsabkommen
Die Grünenpolitikerin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, sich verstärkt für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen. Brantner erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass dieses Thema bislang nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie unter Kanzler Scholz erhalten habe
Ramelow will nicht erneut Bundestagsmandat kandidieren
Bodo Ramelow (Linke), Bundestagsvizepräsident, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut kandidieren
Grüne wollen auf Bürgerkraft statt Staatsgläubigkeit setzen
Grünen-Chefin Franziska Brantner plant, die Partei stärker auf Eigeninitiative der Bürger statt auf staatliche Lösungen auszurichten
Regierung verspricht bessere Ausstattung für BND
Die Bundesregierung plant, den BND finanziell, personell und rechtlich besser auszustatten, um internationale Herausforderungen zu bewältigen
SPD-Politiker Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein schnelles AfD-Verbotsverfahren und betont die Notwendigkeit zügigen Handelns
IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken
IW empfiehlt CDU Überprüfung des Umgangs mit der Linkspartei
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts hoher AfD-Umfragewerte dazu aufgerufen, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Der Leiter des Berliner IW-Büros, Knut Bergmann, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Union müsse ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer neu bewerten
Koalitionäre loben „Haushalt der Superlative“
Koalitionäre loben Bundeshaushalt
Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als „Haushalt der Superlative“ bezeichnet. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entsprechend
Haushalt 2025: Linke kritisiert „finanzpolitischen Irrgarten“
Die Linke bezeichnet den Haushaltsplan 2025 als „finanzpolitischen Irrgarten“ und übt deutliche Kritik an der aktuellen Finanzpolitik
AfD fordert Kürzungen bei Sozialem und Internationalem
AfD fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und internationalen Zahlungen
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 fordert die AfD vor allem Einsparungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, erklärte am Freitag in Berlin, man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken
Wadephul: Bundeswehreinsatz in der Ukraine „diskussionswürdig“
Wadephul bezeichnet Bundeswehreinsatz in der Ukraine als diskussionswürdig
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er habe mit seinen Äußerungen zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler begangen.
Wadephul erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, es habe eine unrichtige Meldung gegeben, in der fälschlicherweise behauptet wurde, er lehne die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab