Politik

AfD-Chefin Alice Weidel wirft Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "Wahlbetrug" vor

SPD weist Sparforderungen der Union zurück Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister...

Klingbeil richtet im Bundesfinanzministerium erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein

### Forderung nach neuem Klimakurs bei den Grünen Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs....

Tschechiens Präsident Pavel betont, dass Grenzkontrollen wie derzeit in Deutschland nur vorübergehend sein sollten

Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert Einsicht in alle Unterlagen zur Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich

Wadephul (CDU) zeigt sich nach chinesischem Laserangriff auf Bundeswehr-Flugzeug "mehr als irritiert" und fordert Aufklärung

### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des...

Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut "Welt" einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland

Zusammenarbeit im Justizwesen in NRW Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine...

Trump soll der EU laut Bericht ein Handelsabkommen mit einem Zollsatz von zehn Prozent angeboten haben

Migrationsquote an Schulen als Ländersache Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Festlegung einer Migrationsquote...

Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen....

SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur betont die Notwendigkeit, deutsche Aufnahmezusagen an Afghanen einzuhalten