Politik

Die Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhält Unterstützung von den Gewerkschaften. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte in der "Süddeutschen Zeitung" die...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Unterstützung zugesichert. Er traf sich am Dienstag in Berlin mit...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin erklärte Merz,...

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neue gesetzliche Befugnis der Bundesregierung eingereicht, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu benennen....

Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht über eine mögliche Verwässerung der Definition von Klimaneutralität abstimmen. Stattdessen einigte...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont anlässlich des Holocaust-Gedenktags den ernsthaften Schutz jüdischen Lebens und Einrichtungen in Deutschland

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von seinen Kabinettskollegen einen strikten Sparkurs. Dies geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das...

Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform. Der Entwurf enthält laut VdK "wichtige und richtige Ansätze". Die...

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als "Angriff auf den Sozialstaat". Laut "Rheinischer Post" sagte...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Eine Million Euro Belohnung im Fall des Berliner Stromnetz-Anschlags. Sicherheitsbehörden...

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen

Die Bundesregierung fordert die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf. Staaten hätten...

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen trotz Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der telefonischen Krankschreibung festhalten...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Bund, Länder und Kommunen planen, Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer einheitlichen Unterstützung zu bündeln