CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt den Vorschlag eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer ab
Politik
Zufriedenheit mit Demokratie bricht in NRW unter jungen Leuten ein
In Nordrhein-Westfalen nimmt die Zufriedenheit mit der Demokratie, insbesondere bei jungen Menschen, stark ab
Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes. „Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit
Günther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen
Wiese hält „Übergewinnsteuer“ für sinnvoll
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese befürwortet die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen
Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Brüssel Geschlossenheit
Kallas fordert „politischen Mut“ bei Freigabe von Ukraine-Kredit
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert beim EU-Gipfel in Brüssel „politischen Mut“ zur Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine
Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt
Kritik des Bundesrechnungshofs am Auswärtigen Amt
Das Auswärtige Amt sieht sich in Bezug auf den Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten scharfer Kritik des Bundesrechnungshofs ausgesetzt. In einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, betonen die Rechnungsprüfer die Notwendigkeit verschiedener finanzwirtschaftlicher und organisatorischer Arbeitsschritte bei der Behördenerrichtung
Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel unnachgiebig. Er lehnt pro-ukrainische Entscheidungen ab, solange die gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sind
Hofreiter widerspricht Kanzler zu EU-Gipfel-Themen
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt
Klingbeil lässt „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne
Unions-Arbeitnehmerflügel fordert „Paket für berufliche Mobilität“
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU schlagen ein „Paket für berufliche Mobilität“ vor, um die arbeitende Bevölkerung angesichts gestiegener Benzinpreise zu entlasten
Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – „kein Sexismus“
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus
Ehling kritisiert Antizionismus-Beschluss der Linken
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert. „Der Beschluss ist Murks“, erklärte Ehling
Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), kritisiert Deutschlands unzureichende Vorbereitung auf künftige Pandemien. Sie fordert klarere Regelungen und Gesetze