Politik

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD...

Deutschland und Tschechien planen, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern und den Zugverkehr weiter auszubauen

### Verwaltungsgericht Köln hebt Untersagung auf Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts gegen die Untersagung des Betriebs der...

### Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wirft Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär vor,...

Streit um AfD-Verbot zwischen Thüringer Innenminister und Berliner Senatorin Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg...

USA verlassen erneut die Unesco und ziehen sich aus der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur zurück

Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan fordert von Deutschland verstärkte Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Frei (CDU) rechnet trotz Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds mit einer Einigung im Konsens mit der SPD

### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine...

Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union

Kanzleramtschef Frei (CDU) lehnt ein Vorschlagsrecht der Linken für Verfassungsrichter als Gegenleistung für ihre Zustimmung ab

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert einen schnelleren Ausstieg aus Verbrennungsmotoren in Deutschland

### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen...

### Umweltminister äußert Kritik an Merz' Klima-Aussagen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Ziel...

Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen