Konsens bei Bürgergeld-Reform angestrebt
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartet trotz der kontroversen Diskussionen zwischen CDU und SPD über die Abschaffung des Bürgergelds eine Lösung im Konsens mit der SPD.
Koalitionsgespräche noch nicht abgeschlossen
„Wir haben da noch einige Diskussionen in der Koalition zu führen“,sagte Frei dem TV-Sender „Welt“. Er betonte, dass die Reform nicht gegen den Widerstand oder im Streit umgesetzt werde, sondern gemeinsame Lösungen gefunden werden sollen.
Grundlage Koalitionsvertrag
Frei begründete seinen Optimismus mit Regelungen im Koalitionsvertrag. Dort sei festgelegt, dass das Bürgergeld in der jetzigen Form abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werde. Zudem kündigte Frei Veränderungen bei den Zumutbarkeitsregeln an. Ziel sei es, die Zahl der Bürgergeldempfänger deutlich zu reduzieren.
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