Mehrheit der Länder-Justizminister offen für Catcalling-Verbot
Mehrheit der Länder-Justizminister befürwortet ein mögliches Verbot von Catcalling und verbaler sexueller Belästigung
Mehrheit der Länder-Justizminister befürwortet ein mögliches Verbot von Catcalling und verbaler sexueller Belästigung
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) fordert eine umfassende Rentenreform mit höherem Renteneintrittsalter bis 2029
CDU-Politiker fordern wegen fehlender Mittel für Autobahnausbau Änderungen im Bundeshaushalt und kritisieren Finanzminister Klingbeil
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert. Zugleich forderte Dürr eine Zerschlagung der Bahn.
Dürr erklärte, es sei notwendig, eine echte Trennung von Netz und Betrieb vorzunehmen. Nur so könnten Kunden von mehr Wettbewerb auf der Schiene sowie von verbessertem Service und höherer Qualität profitieren. Dies sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
### Steinmeier trifft Papst im Vatikan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am Montag zu einer knapp einstündigen Privataudienz von Papst Franziskus im Vatikan empfangen.
### Sorge um Mitgliederschwund in der Kirche
Nach dem Treffen äußerte Steinmeier, dass er mit dem Papst die Sorge über den Rückgang der Mitgliederzahlen in der Katholischen Kirche teile
### Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter für strengere Sanktionen
Etwa zwei Drittel der Jobcenter-Mitarbeiter befürworten schärfere Kürzungsmöglichkeiten, insbesondere um Bürgergeld-Empfänger zur Wahrnehmung von Terminen im Jobcenter zu bewegen
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die jüngste Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn kritisiert. Schwerdtner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Bahn weiterhin ein Ärgernis bleiben werde, solange auf der Vorstandsetage „Manager mit Millionengehältern sitzen, die von der Bahn keine Ahnung haben
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla plant nicht, die abgeschaffte Familienreservierung bei der Deutschen Bahn wieder einzuführen
Evelyn Palla, bisher Chefin von DB Regio, übernimmt die Leitung des gesamten Bahn-Konzerns als neue Bahn-Chefin
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn stellt klare Erwartungen an die strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn
Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag fordert der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), eine Strategie zum Ausstieg aus der aktuellen Verschuldungspolitik.
Haase betonte gegenüber der „Bild“, dass das „süße Gift“ der Verschuldung nicht zu finanzieller Orientierungslosigkeit führen dürfe
Wadephul fordert den Beginn eines Prozesses für die Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt, ohne eine Anerkennung Palästinas
Wadephul (CDU) betont, die UN-Charta stehe aktuell unter so starkem Druck wie nie zuvor
Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah begrüßt die internationale Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten