Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle. Nach Angaben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar hat für die SPD eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität. Dies erklärte Esdar gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin, nutzt keine sozialen Medien und verzichtet vollständig auf deren Verwendung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion hat daraufhin rote Linien gezogen und betont, welche Maßnahmen für sie nicht in Frage kommen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Frau Warken gefordert sei, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und eine zusätzliche Belastung der Versicherten zu gehen
Das Fehlen von Friedrich Merz (CDU) bei der UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz sorgt für Kritik. Die Opposition bemängelt, dass Merz trotz seiner wiederholten Betonung der Bedeutung von Israels Sicherheit nicht an den Veranstaltungen teilnimmt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt an, zeitnah Vorschläge zur Eindämmung von Sozialbetrug vorzulegen. In der Montagsausgabe der „Bild“ betonte Bas, ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug sei wichtig, da solcher Betrug das Ansehen aller beeinträchtige, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einer Kurzreise nach Italien und in den Vatikan aufgebrochen. Am Montagvormittag stand eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. auf dem Programm. Nach einem Vier-Augen-Gespräch sollte auch Elke Büdenbender, die Ehefrau des Bundespräsidenten, zu dem Treffen hinzukommen
Strack-Zimmermann betont, der Abschuss russischer Flugzeuge im NATO-Luftraum sei nur als „Ultima Ratio“ zu sehen
### Steuerzahlerbund unterstützt Steuervorschlag
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken. Der Vorstoß sei richtig und überfällig, erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe)
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD wegen unvereinbarer Werte und Ziele aus
Die Bundesregierung zeigt sich bei der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine weiterhin zurückhaltend, schließt eine Nutzung jedoch nicht mehr vollständig aus
Im politischen Berlin wird die Anerkennung eines Palästinenserstaats unterschiedlich bewertet. SPD-Politiker Stegner fordert zuerst humanitäre Hilfe
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland
Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich intensiver in die Bemühungen um einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und persönlich an dem Treffen in New York teilzunehmen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung müsse den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben und nicht nur unterstützen
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic bezeichnet britische Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, bewertet die geplante Aktivrente sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus kritisch. Welskop-Deffaa erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, es sei nicht hilfreich, den Älteren zulasten der jüngeren Generation teure Steuergeschenke zu machen
