Beginn der zweiten Haushaltswoche im Bundestag
Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.
Klingbeil wirbt für Reformen beim Haushaltsgesetz 2026
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen.„Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern“, sagte er. Man müsse Reformen vorantreiben und entscheidungen treffen. „Und meine feste Überzeugung ist, wir dürfen dabei nicht im Status quo verharren.“
Notwendigkeit mutiger Entscheidungen
Klingbeil betonte, dass Deutschland mutige und teils unbequeme Entscheidungen treffen müsse, um in einem unabhängigen Europa eine führende Rolle einzunehmen.„Und das steht jetzt die nächsten Jahre an“, so der Minister.
Geplante Ausgaben und Investitionen
Im Haushaltsentwurf sind Ausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro vorgesehen (2025: 502,5 milliarden Euro). Für Investitionen sind 56,1 Milliarden Euro eingeplant (2025: 62,7 Milliarden euro). Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,8 Milliarden Euro.
Kreditaufnahme und Ausnahmeregelungen
Die nach dem Grundgesetz zulässige Kreditaufnahme beträgt laut Entwurf 35,6 Milliarden Euro und wird nahezu vollständig ausgeschöpft. Weitere 97,4 Milliarden Euro Neuverschuldung werden durch Ausnahmeregelungen ermöglicht. Bestimmte Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sind von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen.
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