Angesichts einer Finanzierungslücke von etwa zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2026 erwägt die Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu streichen
Schwarz-rote Koalition uneins über Maßnahmen bei Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Kampfjets
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrats durch die Vereinten Nationen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt sich für bessere Bedingungen ein, damit Frauen Politik und Familie besser vereinbaren können. „Amt und Kind – das muss zusammen möglich sein“, erklärte Prien gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Umfrage: Viele Ostdeutsche, die AfD, BSW oder Linke wählen, befürchten einen wirtschaftlichen Abstieg in ihrer persönlichen Zukunft
Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hat nach ihrer Bundestagsrede mit Baby eine größere Akzeptanz dafür gefordert, dass Politikerinnen und Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden. Steinmüller äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Zweifel daran, dass sich im Vergleich zu früheren Jahren grundlegend etwas verändert habe. Anlass waren die Reaktionen auf die Bekanntgabe der Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
Steinmüller betonte, sie hoffe, dass es gelinge, es zu normalisieren, dass auch Politikerinnen und Politiker Kinder bekommen und diese teilweise sichtbar sind, statt ständig wegorganisiert zu werden
### Vucic erhebt Vorwürfe gegen Deutschland
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wirft Deutschland vor, die Proteste gegen ihn zu unterstützen und zu finanzieren. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wiederholte Vucic seine zuvor in serbischen Medien geäußerten Anschuldigungen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert angesichts der Wirtschaftslage eine einmalige Vermögensabgabe von deutschen Milliardären
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen Ausgleich ausgesprochen. Spahn betonte, dass die Vermögensverteilung in Deutschland sehr ungleich sei
Dobrindt fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Drohnen und drängt auf schnellere Maßnahmen
Union lehnt Bundesrats-Initiative ab, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern
Die geplante Frühstartrente der Bundesregierung bleibt umstritten und sorgt weiterhin für Diskussionen
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion in der Israel-Politik
Israels Premier Netanjahu kritisiert in der UN-Generaldebatte die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten wie Frankreich und Großbritannien
Politiker von Union und Grünen fordern, dass Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung im neuen Nationalen Sicherheitsrat behandelt werden
