Die vermehrten Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen werden zum ersten großen Fall für den neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt
Die ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis liegt bei der Parlamentswahl in Tschechien deutlich in Führung
CDU-Politiker Röttgen und SPD-Außenexperte Ahmetovic sehen eine diplomatische Lösung im Gaza-Konflikt in greifbarer Nähe
Nach Ansicht des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes erforderlich
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich aktiv für Frieden in der Region einzusetzen. Hintergrund ist die Bereitschaft der radikal-islamistischen Hamas, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln.
Brantner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Einlenken der Hamas sei bei aller gebotenen Vorsicht ein notwendiger erster und wichtiger Schritt zu einem Frieden in der Region
AfD und Linke applaudieren im Bundestag am häufigsten ihren eigenen Rednern, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt
### Pistorius kritisiert Verzögerung beim Wehrdienstgesetz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf dafür kritisiert, dass das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden soll.
### Vorwurf der Verzögerung
Pistorius bezeichnete das Verhalten der Unionsfraktion als fahrlässig, da es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögern könne. Dies sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
### Möglichkeiten im parlamentarischen Verfahren
Im parlamentarischen Verfahren gebe es laut Pistorius verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen, etwa durch Änderungsanträge
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern, deutschen und europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen vorrangig zu berücksichtigen
Dobrindt (CSU) setzt sich beim Munich Migration Meeting für Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU ein
US-Präsident Donald Trump hat nach einer Stellungnahme der Hamas Israel zu einem sofortigen Stopp der Bombardierungen aufgefordert. Trump erklärte auf seinem Kurznachrichtendienst „Truth Social“, dass er auf Grundlage der jüngsten Erklärung der Hamas davon ausgehe, dass diese zu einem dauerhaften Frieden bereit sei
Hamas hat ihre Bereitschaft erklärt, alle israelischen Geiseln freizulassen. Verhandlungen über eine mögliche Freilassung laufen
Bei einem Auftritt von Friedrich Merz (CDU) auf dem Marktplatz in Halle (Saale) kam es am Freitagabend zu Buh-Rufen. Merz besuchte nach den Einheitsfeierlichkeiten in Saarbrücken das „Kerzensingen“ in Sachsen-Anhalt
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirkte am Positionspapier der CDU zur Zukunft der deutschen Autoindustrie mit
Markus Söder (CSU) zeigt Bereitschaft zu einem TV-Duell mit einem AfD-Kandidaten vor der Landtagswahl 2028 in Bayern
US-Präsident Trump fordert die Hamas auf, dem mit Israel vereinbarten Friedensplan bis Sonntagabend zuzustimmen
