Grüne präsentieren Maßnahmen gegen Beitragssteigerungen
Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Tagesspiegel“.
Kritik an geplanten Einschnitten und Forderung nach Reformen
Haßelmann kritisierte die jüngsten Pläne zu Einschnitten beim Pflegegrad 1. Diese verunsicherten Betroffene,statt für Verbesserungen zu sorgen.Sie forderte, die Bundesregierung solle versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, pandemiebedingte Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen sowie die Krankenhaus- und notfallreform zügig umsetzen.
Fünf-Punkte-Papier der Grünen
Gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Misbah Khan sowie den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer hat Haßelmann ein Fünf-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen verfasst, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.
Vorgeschlagene Maßnahmen im Überblick
Die Grünen schlagen vor,dass der Steuerzahler versicherungsfremde leistungen der Kranken- und Pflegekassen übernimmt. Dazu zählen unter anderem die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Zudem fordern sie von Gesundheitsministerin nina Warken (CDU) Strukturreformen.Die Krankenhausreform solle wie von der Ampel beschlossen umgesetzt werden, außerdem solle die Notfallversorgung neu geregelt und ein Primärarztsystem eingeführt werden. Darüber hinaus wollen die Grünen die Kosten für neuartige Arzneimittel durch eine stärkere Regulierung der Preise begrenzen.
