Umfrage: Härtere Grundsicherungs-Sanktionen stoßen auf Zustimmung
Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bürger befürwortet strengere Sanktionen bei der neuen Grundsicherung
Politik
TK-Chef warnt vor stark steigenden Kassenbeiträgen
TK-Chef warnt vor steigenden Kassenbeiträgen
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte in den kommenden Jahren. Baas äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“ Zweifel daran, ob die Versicherten die steigenden Kosten langfristig tragen können
NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: „Wir haben verstanden“
Die nordrhein-westfälische SPD kündigt nach anhaltendem Niedergang eine Kurskorrektur an und betont: „Wir haben verstanden.
Henriette Held und Luis Bobga neue Spitze der Grünen-Jugend
Henriette Held und Luis Bobga übernehmen die Führung der Grünen Jugend als neue Vorsitzende
EU-Asylpolitik: Union knüpft Solidaritätsmechanismus an Bedingungen
Die Unionsfraktion im Bundestag stellt Bedingungen an den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylpolitik und äußert sich skeptisch
AfD-Chef sieht Höcke als Bundesminister – und Trump als Vorbild
AfD-Chef Tino Chrupalla betrachtet Donald Trumps Migrationspolitik als mögliches Vorbild für eine AfD-geführte Bundesregierung
Vor EU-Bericht: Österreich gegen Umverteilung von Migranten
Österreich spricht sich vor EU-Bericht klar gegen eine Umverteilung von Migranten innerhalb Europas aus
Trump kündigt neuen 100-Prozent-Zoll für Waren aus China an
Donald Trump kündigt neuen 100-Prozent-Zoll auf Waren aus China an. Ziel ist es, Importe aus China deutlich zu verteuern
Macron beauftragt Lecornu erneut mit Regierungsbildung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragt Sébastien Lecornu erneut mit der Regierungsbildung als Premierminister
Nawalnaja hält Isolation Putins für die richtige Strategie
Julia Nawalnaja befürwortet Isolation von Wladimir Putin
Julia Nawalnaja, Witwe des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in dessen Haltung, derzeit kein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu führen.
Stellungnahme zur Strategie gegenüber Putin
Nawalnaja erklärte am Freitag gegenüber dem TV-Sender RTL, sie stimme Kanzler Merz zu und halte die Isolation Putins in den vergangenen drei Jahren für die richtige Strategie.
Begründung für die Isolationspolitik
Sie betonte, jeder Diktator träume davon, geachtet und gesehen zu werden
Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einsparungen von zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen, vor allem bei Krankenhäusern
SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt CDU-Initiative für AfD-Verbotsverfahren im schleswig-holsteinischen Landtag
Deutschland will keine Hamas-Mitglieder aufnehmen
Deutschland lehnt Aufnahme von Hamas-Mitgliedern ab
Deutschland plant nach der Einigung auf einen Friedensplan für den Gazastreifen keine Aufnahme von Mitgliedern der Hamas. Die Bundesregierung betrachtet die Hamas als Terrororganisation und will sich stattdessen auf politische und humanitäre Hilfe konzentrieren. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit.
Humanitäre Unterstützung und Wiederaufbau
Deutschland kündigte an, gemeinsam mit Ägypten eine Gaza-Wiederaufbaukonferenz zu organisieren. Diese soll in den kommenden Wochen in Kairo stattfinden, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin erklärte
Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionelle Machado
Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis 2024
AfD fordert Friedensnobelpreis für Trump
Die AfD fordert, dass Donald Trump den Friedensnobelpreis erhält. Außenpolitiker Markus Frohnmaier sieht Trump als einzigen würdigen Kandidaten