Europäer telefonieren mit Selenskyj nach Trump-Treffen
Europäische Staats- und Regierungschefs telefonieren nach Trump-Treffen mit Selenskyj über die Lage in der Ukraine
Politik
Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte europäische Spitzenpolitiker telefonisch über sein Treffen mit US-Präsident Trump
Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD
Die Grünen fordern von der CDU ein klares Bekenntnis zur Brandmauer gegen die AfD und warnen vor einer Normalisierung der Partei
Bundeswehr beteiligt sich an Friedenssicherung in Israel
Die Bundeswehr unterstützt mit Personal die Friedenssicherung in Israel, zunächst jedoch nur in begrenztem Umfang
Selenskyj-Besuch in Washington: Trump hofft auf Durchbruch mit Putin
US-Präsident Trump empfängt Selenskyj in Washington und äußert Hoffnung auf einen Durchbruch mit Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs
Masken-Affäre: Grüne werfen Warken Verschleierung vor
Paula Piechotta (Grüne) wirft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, Folgekosten der Masken-Affäre nicht korrekt darzustellen
Jusos attackieren Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) kritisiert Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Aussage zum „Stadtbild“ und Rückführungen
Jung lehnt Öffnung der CDU Richtung AfD ab
CDU-Vize Andreas Jung spricht sich vor der Präsidiumsklausur klar gegen eine Öffnung der CDU gegenüber der AfD aus
Prognose: Klinikausgaben steigen 2026 trotz Sparpaket auf Rekordhoch
Trotz Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken steigen die Klinikausgaben 2026 voraussichtlich auf 120 Milliarden Euro
CDU will Unterschiede zur AfD stärker herausstellen
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz kündigt an, die Unterschiede zwischen CDU und AfD künftig klarer hervorzuheben
Israel: Bundeskanzler zeigt Vorbehalte gegenüber Staatsräson
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert Vorbehalte gegenüber dem Begriff „Staatsräson“ im Verhältnis zu Israel
Extremismus-Forscher: Kooperation mit AfD würde Union spalten
Extremismus-Experte Neumann warnt: Eine Kooperation der Union mit der AfD könnte die Partei spalten und schwächen
Deutsche Positionierung zum „Veggie-Wurst“-Verbot noch offen
Deutsche Haltung zum geplanten EU-Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ noch unklar
Verhandlungen in Brüssel
Vor den Beratungen in Brüssel über das mögliche Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der Europäischen Union ist die deutsche Position weiterhin offen.
Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums
Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums erklärte am Freitag in Berlin, dass die Verbotsentscheidung zunächst eine Positionierung des Europäischen Parlaments sei
Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert die Bundesregierung auf, entschiedener gegen Sozialbetrug vorzugehen
Bundesregierung hat keine neue Position zu EU-Beitritt der Türkei
Die Bundesregierung hält trotz positiver Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) an ihrer bisherigen Haltung zum EU-Beitritt der Türkei fest