Grüne warnen vor Aufweichung der Brandmauer zur AfD
Appell an die CDU vor Präsidiumsklausur
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die eine Aufweichung der Brandmauer zur afd fordern. Mihalic erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Union müsse sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer gegen die AfD bekennen.
Warnung vor normalisierung der AfD
Mihalic betonte, angesichts der aktuellen Lage dürfe die Union das Verhältnis zu einer Partei wie der afd nicht normalisieren. Sie verwies darauf, dass die AfD Putins Propaganda und Falschinformationen in deutsche Parlamente trage.
Hinweis auf Gefahren durch Einfluss Russlands
Die Grünen-Politikerin erinnerte an Warnungen der Nachrichtendienste in dieser Woche. Diese hätten vor der massiven Gefahr gewarnt, die von Russland ausgehe, sowie vor extremistischen Gruppen und Parteien, die von Russland gezielt unterstützt würden, um Deutschland zu schwächen. Mihalic betonte,die AfD stehe mit der Verfassung auf Kriegsfuß. Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD schloss sie aus.
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